Kritisierten Land und Bund – Kämmerer der Stadt Detmold Hartmut Benkmann, Sprecher der lippischen Bürgermeister Eberhard Block, Landrat Friedel Heuwinkel, Fachgebietsleiter für Finanzen beim Kreis Lippe Rainer Grabbe, Kämmerer der Stadt Lemgo Dirk Tolkemitt und Kreis-Kämmerer Frank Schäfer.
Teilweise um rund 10% steigende Sozialaufwendungen machen beim Kreis Lippe nach 3 Jahren erstmals wieder eine Anhebung der Kreisumlage um 8,5 Millionen Euro erforderlich. In den Vorjahren konnte der Kreis Lippe die steigenden Lasten noch durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage und die schrittweise angehobene Erstattung des Bundes bei der Grundsicherung ausgleichen.
In einem gemeinsamen Pressetermin haben Bürgermeister und Kämmerer lippischer Kommunen und Landrat Friedel Heuwinkel zur Entwicklung der kommunalen Haushalte und der Kreisumlage 2015 Stellung genommen. Nachdem es gelungen war, die Kreisumlage in den letzten 3 Jahren auf absolut 174,5 Millionen Euro konstant zu halten, ist aktuell aufgrund der erneut stark steigenden Soziallasten eine Anhebung auf nunmehr 183 Millionen Euro unumgänglich, worin allerdings eine Umverteilung der Gesamtschulumlage in Höhe von 1,5 Millionen Euro enthalten ist, die in dieser Höhe gegenüber 2014 sinkt. Daneben wird der Kreis wie mit den Städten und Gemeinden bereits zuvor vereinbart, eine Sonderumlage in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro erheben, diese nicht der Ausgleichsrücklage zuführen, sondern zum Haushaltsausgleich einsetzen. Die Sonderumlage kompensiert die Effekte aus Umstellung der Einheitslastenabrechnung in 2013 und der Gesamtschulfinanzierung für 2012 bis 2013.
Insbesondere die Hilfen für behinderte und pflegebedürftige Menschen sowie die Hilfen für Personen mit Einkommensdefiziten und die vom Kreis Lippe an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu zahlende Landschaftsumlage sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen, die jährlichen Steigerungsraten liegen bei bis zu 10% gegenüber dem jeweiligen Vorjahresniveau. Insgesamt beziffert Kreiskämmerer Frank Schäfer den Anstieg dieser Kosten mit rund 9,2 Millionen Euro. In den Jahren 2011 bis 2014 hatte der Bund schrittweise die Kosten für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit übernommen.
Dadurch wurde der Kreis in drei Schritten um insgesamt rund 12 Millionen Euro entlastet. Diese Entlastung konnte er in den vergangenen Jahren gegenrechnen und so die Umlage konstant halten. Dieser Effekt entfällt nunmehr. Insgesamt steigen damit trotz Entlastung bei der Grundsicherung die Soziallasten seit 2010 um rd. 18,7 Mio. €, im gleichen Zeitraum wurde die allgemeine Kreisumlage um 16,5 Mio. € angehoben. Die Umlage ist wie in den Vorjahren zwischen Kreis und Städten und Gemeinden im Vorfeld intensiv besprochen worden.
„Es ist vollkommen klar, dass der Kreis den immensen Soziallastenanstieg nicht kompensieren kann, genauso aber, dass die Kommunen im Rahmen der Umlagefinanzierung längst an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen.“ so Eberhard Block, Sprecher der lippischen Bürgermeister und Landrat Friedel Heuwinkel übereinstimmend.
Den kommunalen Kapitalverzehr in Lippe beziffern Bürgermeister und Landrat in den Jahren 2008-2014 auf 250 Millionen Euro. In dieser Höhe haben die sparsamen Lipper Kassenkredite aufnehmen müssen.
„So werden wir auf kommunaler Ebene jetzt vielfach Steuererhöhungen vornehmen müssen, um die bundesgesetzlich beim Kreis angesiedelten Soziallasten über die Umlage überhaupt noch finanzieren zu können. Das muss allen Menschen in Lippe klar sein. In den kommunalen Haushalten sind die Einsparpotenziale erschöpft.“
Verantwortlich für die kommunale Finanzmisere machen Bürgermeister und Landrat die weiterhin unzureichende Finanzierung der Soziallasten durch Land und Bund. Insbesondere wird die bereits für 2015 angekündigte und im Koalitionsvertrag verankerte teilweise Übernahme der Kostenverantwortung für die Behindertenhilfe durch den Bund nach den Koalitionsvereinbarungen
in Berlin zunächst ab 2015 nur in Höhe von 1 Mrd. Euro bundesweit umgesetzt, die zunächst angekündigte Kostenbeteiligung von 5 Mrd. Euro soll nun erst 2018 oder später umgesetzt werden.
„Anstelle mit einer Entlastung von 20-25 Millionen Euro können wir so nur knapp mit 4 Millionen Euro kalkulieren, die zu gleichen Teilen an den Kreis und die Städte und Gemeinden fließen. Die schwarze Null im Bundeshaushalt müssen wir also in einem ganz anderen Licht betrachten: In den Gemeinden werden die Steuern erhöht und der Bund schreibt eine schwarze Null.“ Dieser Zusammenhang dränge sich nach Meinung von Bürgermeister und Landrat zwingend auf. Durch diese Verschiebung der Entlastung verliere allein Lippe in den Jahren 2015-2018 weitere 70 Millionen Euro.
Zusätzlich sind durch verschiedene Gesetze weitere Aufgaben auf Kreis und Kommunen übertragen oder Leistungsstandards angehoben worden, ohne dass Land oder Bund für eine ausreichende finanzielle Kompensation sorgen. Auch hier müsse letztlich gelten „Wer bestellt, bezahlt“ so Eberhard Block. „Beispielsweise verursachen die Änderung des Vormundschaftsrechtes,
die Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes oder die Umsetzung der Regelungen zur Inklusion erhöhten Aufwand, während die Kompensationsfrage zwischen Bund und Land hin – und hergeschoben wird.“ so Landrat Friedel Heuwinkel. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig erweitern, festzuhalten sei aber, dass diese Kostenspirale
durch Kommunen und Kreis auf Sicht nicht finanziert werden kann. So zeichnen sich bereits jetzt auch unter Berücksichtigung der sog. Übergangsmilliarde jährliche Mehrbelastungen
für den Sozialetat von rd. 5 bis 6 Mio. € ab, nicht zuletzt auch begünstigt durch die demografische Entwicklung und den zunehmenden Anteil der älteren Bevölkerung im Kreis Lippe.