Zur teilweisen Kompensierung des Fehlbetrages im städt. Haushalt sieht der Haushaltsplan 2014 der Stadt Gewinnabführungen der Abwasserwerke Blomberg und der anderen Eigenbetriebe und Eigengesellschaften vor. Unter dem Produkt „Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen“ sind je weils 150.000 € eingeplant. Der Rat der Stadt hat den Haushaltsplan 2014 am 18.12.2013 verabschiedet und damit auch die Abführungen grundsätzlich befürwortet.
Die Begründung liegt in der sich besorgniserregenden Entwicklung der städtischen Finanzen, das zeigen auch die Jahresabschlüsse 2012 (-10.111.653 €) und 2013 (-8.470.482 €) deutlich auf. Auch das Jahr 2014 wird mit einem Verlust abschließen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr etwa 6,8 Mio. € unter dem geplanten Haushaltsansatz liegen. Das war auch ein Grund für den Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre am 26.06.2014.
Das Eigenkapital der AWB beläuft sich zum Bilanzstichtag 31.12.2013 auf 16.836.413,83 €. Die Erfüllung der Aufgaben und die erforderliche Eigenkapitalausstattung werden durch die Entnahme nicht gefährdet. Liquidität ist in der erforderlichen Höhe vorhanden. In der Folge stehen allerdings diese Geldmittel nicht mehr für Investitionen zur Verfügung. Dadurch könnte ggf. eine entsprechend höhere Darlehnsneuaufnahme notwendig werden.
Der Betriebsausschuss der Abwasserwerke Blomberg nahm, unter Vorsitz von Timo Möller, der sich in der Sitzung am vergangenen Montag über zahlreiche Zuschauer freuen durfte, die beabsichtigte Eigenkapitalentnahme zur Kenntnis. Hans-Joachim Röhr (CDU) äußerte im Namen seiner Fraktion zwar Bedenken, dennoch wurde der Beschlussvorschlag mit dem Zusatz „Bedenken werden nicht erhoben“ mit 7 Stimmen dafür beschlossen. 5 Mitglieder stimmten dagegen bei zwei Enthaltungen.
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