(v.l.n.r.) Axel Martens (Hauptgeschäftsführer der IHK Lippe), MdL Jürgen Berghahn, Maria Klaas (Geschäftsführerin der IHK Lippe), Ingo Dobbert (geschäftsführender Gesellschafter der CTS Gruppen- und Studienreisen GmbH), Bernd Wiedemeier (Partner der Heumann & Partner Steuerberatungsgesellschaft, Bad Salzuflen) und Axel Pick (Vorsitzender des IHK-Rechts- und Steuerausschusses). Foto: IHK Lippe
Eine aktuelle Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion NRW wühlt die Tourismusanbieter des Landes mächtig auf. Danach werden bei der Gewerbesteuerfestsetzung die Aufwendungen für den Einkauf von Hotelkontingenten dem Gewinn hinzugerechnet. Bei den Reiseveranstaltern, Kongressbüros und Eventanbietern steigt in der Folge die Gewerbesteuerlast ganz erheblich, und zwar rückwirkend – je nach Einzelfall für Wirtschaftsjahre ab 2008. Dieser enorme Liquiditätsabzug durch die Finanzämter trifft die Unternehmen völlig unerwartet. Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) hat gegenüber den Landtagsabgeordneten der lippischen Wahlkreise in einem Anschreiben deutlich gemacht, welches Bedrohungspotential in dieser OFD-Anweisung steckt. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Berghahn nahm die Einladung zum Gespräch an.
Die CTS Gruppen- und Studienreisen GmbH aus Lemgo ist so ein Reiseveranstalter, der jetzt zusätzlich vom Finanzamt zur Kasse gebeten wurde. Geschäftsführer Ingo Dobbert äußerte sich gegenüber Berghahn deutlich: „Im Gesetz steht lediglich, dass Mieten und Pachten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens dem Gewinn hinzugerechnet werden sollen. Dass nun auf einmal die für einen kurzzeitigen Gästeaufenthalt gebuchten Zimmer zum Anlagevermögen gehören sollen, hat uns völlig überrascht. Eine solche Gesetzesauslegung durch die Finanzverwaltung erscheint uns völlig willkürlich. Es verunsichert uns, Investitionen vorzunehmen, und entmutigt, unternehmerisch tätig zu sein.“ Außerdem beklagte Dobbert eine Wettbewerbsverzerrung, da diese Auslegung bundesweit unterschiedlich praktiziert werde.
Im Meinungsaustausch, an dem weitere ehren- und hauptamtliche Vertreter der IHK Lippe teilnahmen, zeigte Berghahn Verständnis für die Sorgen des Unternehmers. Er sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass sich das Landesfinanzministerium dieser Problematik annehme. Schon am darauffolgenden Tag konnte Berghahn dann die positive Nachricht verkünden, dass er bereits eine Gesprächszusage des zuständigen Ministeriums erlangen konnte. Berghahn: „Ich habe mich nach dem Treffen direkt mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung gesetzt, diese sicherten mir eine zeitnahen Termin zum Gespräch mit den betroffenen Unternehmen und ihren Verbänden zu“. Die IHK Lippe wertet diese Zusage als ersten Erfolg und wird die Angelegenheit in Zusammenarbeit mit der gesamten IHK-Organisation weiter verfolgen.
Pressemeldung IHK Lippe
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