Innenstadtgestaltung beschlossene Sache.

Matthias Funk vom Planungsbüro scape (rechts im Bild)

Erneut war der Geschäftsführer des Planungsbüros scape, Matthias Funk, zu Gast in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt. Die Gestaltung des Schweigegartens, des Burggartens und des Marktplatzes waren inhaltlich bereits in der letzten Sitzung unstrittig, lediglich für den Pideritplatz, für den es mehrere Gestaltungsvarianten gab, erteilten die Mitglieder dem Planungsbüro erneut einen Prüfungsauftrag. Das Ergebnis stellte Funk in der gestrigen Sitzung vor.

Um es kurz zu halten: Viele Veränderungen hatte es nicht gegeben, die Ausschussmitglieder müssen sich letztlich zwischen einer Komfortsituation für die Busse oder einem Mehr an Parkplätzen entscheiden. Stephan Sauer (SPD), Hans-Ulrich Arnecke (Die Grünen) und Hans-Adolf Albrecht sprachen sich unisono für ein Maximum an Parkplätzen aus und widerlegten die von Funk vorgebrachten Argumente bezüglich seiner Einschätzung einer im Alltag engen Situation im Regelverkehr. Funk hatte in der letzten Sitzung schon keinen Hehl daraus gemacht, dass sein Büro die Variante A bevorzugen würde. Bei zwei bis drei Reisebussen, die dort mal kurz halten, um Fahrgäste aussteigen zu lassen, falle dieser Umstand weniger ins Gewicht, so die drei Mitglieder sinngemäß.

Andreas Runte (CDU) wies darauf hin, dass diese Situation auch am Wochenmarkt-Freitag eine Art Dauersituation darstellen könne. Die Marktbeschicker parken dann dort ihre Fahrzeuge. Je enger die Plätze beieinanderliegen würden, desto mehr Parkplätze würden die Marktbeschicker für sich in Anspruch nehmen müssen. Bürgermeister Klaus Geise erläuterte, das die Parkplätze selbst nicht förderfähig seien, lediglich die Platzgestaltung wird vom Land gefördert. Dies drücke sich in Zahlen jedoch lediglich minimal aus.

Jörg Kleinsorge (CDU) fasste die im Vorfeld abgegebene Pressemeldung (siehe hier) noch einmal zusammen und verdeutlichte, das die CDU den Beschlussvorschlag (Den Ausführungsplanungen der Firma Scape zur Umgestaltung des Pideritplatzes, Schweigegartens, Burggartens und des Marktplatzes wird in der schlussabgestimmten Fassung zugestimmt.) nicht unterstützen wird. „Die angesprochenen Plätze sind nicht die sanierungsbedürftigsten. Funktionsfähige Straßen für einen nicht erkennbaren Mehrwert zu erneuern sehen wir nicht als zwingend an, da gibt es sinnvollere Projekte.“, so Kleinsorge. Unterstützung bekam er hier von Marin Stork (FBvB), die die Sache ebenso sah.

Hans-Ulrich Arnecke (Die Grünen) erinnerte: „Wir haben doch damals gemeinsam festgestellt, dass an den Plätzen etwas getan werden muß. Der Pideritplatz ist ein touristischer Ankerpunkt, auch für Pkws. Jetzt auf der Zielgeraden abzubrechen halte ich für falsch. Die Abwasserwerke hatten signalisiert, dass die Kanäle (Baujahr 1910) in dem Bereich dringend erneuert werden müssen und die Sanierung der Plätze die Gelegenheit sei.“

Rechtsanwalt Kleinsorge erwiderte: „100 Jahre alte Kanäle haben wir auch in anderen Bereichen, als alleiniges Argument kann ich das nicht stehen lassen. Gemeinsam auf den Weg gemacht haben wir uns, allerdings zu einer Zeit, als wir eine ganz andere Haushaltssituation hatten – das ist das, was wir bewerten. An anderer Stelle haben wir Schlaglöcher, die so tief sind, dass man sich die Knochen brechen kann.“

Bürgermeister Geise führte an: „Wir haben uns vor fünf Jahren zu dem Konzept durchgerungen und die Chancen und Möglichkeiten erkannt. Im Ergebnis sind 29 Einzelmaßnahmen dabei herausgekommen. Getrieben hat uns die Attraktivitätssteigerung und die angesprochenen Plätze bilden letztlich den Kern des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts. Wir sind geradezu verpflichtet unsere Möglichkeiten im Sinne der Gastronomie, des Einzelhandels, der Touristen und auch der Bürger an dieser Stelle auszuschöpfen.“

Kleinsorge pochte darauf, dass auch der Neubau (nicht die Sanierung) von Straßen förderfähig sei. Bürgermeister Klaus Geise erwiderte, dass es hier strenge Vorschriften gäbe und die Straßen dann schon ganz kaputt sein müssten.

Der Ausschussvorsitzende, Günther Borchard (SPD), bat zur Abstimmung. Im Ergebnis stimmten 9 Mitglieder für den Beschlussvorschlag und 6 dagegen, das Planungsbüro kann also die Planungen weiterhin vorantreiben.

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