Politik

Kreis Lippe. Die geplanten Änderungen im NRW-Jagdrecht haben nicht nur für Jäger Folgen: „Betroffen ist der gesamte ländliche Raum“, stellte Hartwig Fischer, Präsident des Deutschen Jagdverbandes (DJV), jetzt in Detmold fest. Mit Dr. Hermann Hallermann, Vizepräsident des Landesjagdverbandes NRW und dem Vorstand der Kreisjägerschaft Lippe (KJS) mit derem Vorsitzenden Dirk Reese war er der Einladung […]

Der Förderverein des Schiederaner Freibades wird künftig die Trägerschaft der Einrichtung nahe dem SchiederSee übernehmen. Die Betreibergesellschaft wird von der Erholungszentrum Schieder GmbH (EHZ) über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 30.000 Euro jährlich unterstützt, darauf hatten sich die EHZ-Gesellschafter Ende Januar im Rahmen einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung geeinigt. Im Anschluss gab es vor allem seitens […]

Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Jürgen Berghahn fordern mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein bei K+S, dem größten Salzproduzenten der Welt. K+S will seine Salzlaugen, die aus dem Abbau der Mineralsalze und den Haldenablagerungen entstehen, durch eine Pipeline in die Weser entsorgen. Das Land Hessen will diese Pläne unterstützen und sogar genehmigen. „Wir lehnen das Vorgehen des […]

In der Ratssitzung vom 5. Februar hatten die Ratsfrauen und Ratsherren darüber abzustimmen, ob die Stadt Blomberg zwei Ausfallbürgschaften über 990.000 € und 660.000 € für die Blomberger Versorgungsbetriebe GmbH zur Umschuldung von Darlehen übernimmt. Bei zwei Neinstimmen votierten die Ratsmitglieder deutlich für die Fortführung der Übernahme. Die Blomberger Versorgungsbetriebe GmbH haben im Jahr 2000 […]

Stadtkämmerer Rolf Stodieck teilte in der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag mit, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 erstmalig auch die Abrechnungsbeträge aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt worden sind. Diese Berücksichtigung ist zwar grundsätzlich in Ordnung, aber nur bei den Kommunen, die auch in den Vorjahren Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Mit der […]

Das Projekt Leerstandsmanagement ist eigentlich bereits ausgelaufen, die Förderung seitens der angeschlossenen Kommunen wurde lediglich bis Ende letzten Jahres bewilligt. Nach Vorlage des ausgearbeiteten Maßnahmenkatalogs (Projektphase 1) soll das Projekt nun aber doch erhalten bleiben. Bürgermeister Klaus Geise wies in der Ratssitzung vom 5. Februar 2015 darauf hin, das Leerstandsmanagement wichtig bleibe und, in Kooperation […]

Kreis Lippe. Möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden wohnen und am Leben teilhaben – das soll das Modellprojekt „SinFol“ älteren Menschen ermöglichen. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dieses Projekt in Lippe auszuweiten und dafür auch zwei halbe Stellen neu einzurichten. „SinFol“ ist 2013 in Augustdorf an den Start gegangen, im vergangenen Jahr stand eine Ausweitung […]

In der gestrigen Ratssitzung beschlossen die Ratsmitglieder, dass Blomberg, gemeinsam mit den Kommunen Altenbeken, Augustdorf, Bad Lippspringe, Horn – Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg und Schlangen, unter Begleitung der Kreise Lippe und Paderborn im Rahmen der ELER-Förderung (2015-2020), sich an der Bewerbung als LEADER-Region für die Förderperiode 2015 bis 2020 zu beteiligen. Bürgermeister Klaus Geise erklärte, […]

– Landräte der Kreise Höxter, Lippe, Gütersloh, Herford und Paderborn schreiben an Umweltminister Remmel Fünf Kreiswappen, fünf Unterschriften, eine Botschaft: Die OWL-Landräte der Kreise Höxter, Lippe, Gütersloh, Herford und Paderborn lehnen die Wiedereinführung der in 2009 abgeschafften Jagdsteuer ab. In einem Schreiben an Umweltminister Johannes Remmel werben sie für Vertrauen und Verlässlichkeit in Staat und […]

In seiner Sitzung vom 28. Januar sprach sich der Hauptausschuss einstimmig dafür aus, dass die Entscheidung darüber, ob das Fremd- und Eigenkapital des Eigenbetriebs Abwasserwerke Blomberg ab dem 01.01.2016 mit einem Zinssatz in Höhe von 6 v.H. verzinst wird, zunächst in den Betriebsausschuss Abwasserwerke verwiesen wird. Der zusätzliche Ertrag aus der Verzinsung soll in voller […]