Das gilt sowohl bei Investitionen als auch bei die Unterbringung von Asylbewerbern. Das entsprechende Gesetzespaket hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2015, erstmals beraten. Dazu gehört einerseits ein Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens ,,Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Mrd. Euro, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von struktur- und finanzschwachen Kommunen mit einem Fördersatz […]
Die einheitliche Behördennummer ist zunehmend vor Ort präsent. Über 450 Kommunen, zwölf Länder und die komplette Bundesverwaltung haben sich dem 115-Verbund bereits angeschlossen. Allein in 2014 sind 40 Kommunen neu hinzugekommen. Damit können heute schon über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger den 115-Service nutzen. Diese Zahlen stellte Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern sowie […]
Kreis Lippe. Lippische SPD-Landtagsabgeordnete wollen Anpassungen bei Sportlärm. SPD und Grüne haben einen Antrag in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der sich mit der Geräuscheinwirkung durch Sport befasst. Die heimischen Abgeordneten der SPD, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn wünschen sich eine Anpassungen der derzeitigen Verordnungen. Das Gesetzgebungsverfahren liegt auf Bundesebene. Mit dem Antrag will sich […]
Kreis Lippe. Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht […]
Die an der Querungshilfe der Holstenhöfener Straße verwendeten Schwellen sollen gegen sog. „Berliner Kissen“ ausgetauscht werden, die Querungshilfe insgesamt soll jedoch beibehalten werden. Mit Schreiben vom 15.01.2015, hatten die Eheleute Margarete und Siegfried Reuter (wir berichteten), den Rückbau der Querungshilfe an der Holstenhöfener Straße angeregt, mindestens jedoch die Entfernung des zu passierenden unteren Teils (Bodenschwellen). […]
In der gestrigen Sitzung erging ein aktueller Sachstandsbericht zum Stand und zum weiteren Ablauf der Bauarbeiten zur Umgestaltung des Marktplatzes, des Pideritplatzes, des Burg- als auch des Schweigegartens durch Fachbereichsleiter Frank Bischoff wie folgt: „Wir haben hier Termindruck, weil wir bis Ende Juni fertig sein müssen. Die Arbeiten, die Mitte April beginnen sollten, konnten jedoch […]
In der gestrigen Sitzung beschäftigte sich der Fachausschuss „Bauen und Umwelt“ erneut mit der Never-Ending-Story „Nette Toilette/ Öffentliche Toilette“. Familie Schmeißner formulierte in ihrem Antrag das Unverständnis darüber, dass bislang Abstand von der Kennzeichnung der Toilette im Rathaus als öffentliche Toilette genommen wurde. Ferner enthält der Antrag auch den Ansatz zur Prüfung darüber, ob die […]
Städte und Gemeinden werden auch 2015 mit dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus unterstützt. Mit einem Volumen von 50 Mio. EUR sollen Stadtkerne attraktiver und historische Bausubstanz erhalten werden. Förderfähig sind investive, investitionsvorbereitende und konzeptionelle Projekte mit ausgeprägtem städtebaulichem Bezug. Insbesondere Denkmalensembles von nationalem Rang, wie z.B. die UNESCO-Welterbestätten und […]
Kinder und Jugendliche haben bekanntlich eine ganz eigene Sicht der Dinge, eigene Vorstellungen und Wünsche. Bürgermeister Klaus Geise möchte gern wissen: „Welche Ideen habt Ihr für Blomberg? Was findet Ihr gut, was sollte sich ändern?“ Deshalb bietet der Bürgermeister am Donnerstag, den 23. April speziell Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, ihre Ideen für Blomberg mit […]
Lippe. „Interessen wecken und Talente fördern“, darum ging es unter anderem in dem Arbeitsgespräch zwischen NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und dem Chef der lippischen SPD, Dr. Axel Lehmann. Im Café Vielfalt, in Lemgo, trafen sich die beiden Politiker um über die Themen „Vielfalt“ und die Förderung von MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu sprechen. „Talente […]
