Gemäß § 15 Abs.1 Landeswahlgesetz (LWahlG NRW) teilt der Bürgermeister die Wahlkreise zur Landtagswahl in Stimmbezirke ein. Gemäß § 12 Abs. 1 der Europawahlordnung (EuWO) und § 12 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) bestimmt die Gemeindebehörde, welche Wahlbezirke bei der Europa- bzw. Bundestagswahl zu bilden sind. Die Stimmbezirke sollen nicht mehr als 2.500 Einwohner umfassen […]
Der bislang vorgehaltene Einsatzleitwagen für die Freiwillige Feuerwehr Blomberg (Löschgruppe Donop) ist aus dem Jahre 1997. Eine Ersatzbeschaffung ist erforderlich. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 80.000 Euro sind im Haushaltsplan für das Jahr 2016 bereitgestellt. Die Verwaltung wurde nun einstimmig beauftragt die Ausschreibung eines Einsatzleitwagens vorzunehmen. Ferner hatte die Leitung der Feuerwehr beantragt, […]
Die Thematik „Gemeinsame kommunale Statistikstelle“ wurde bereits in den Sitzungen des Hauptausschusses am 10.12.2012 und 28.02.2013 erörtert. Seinerzeit hatte sich der Hauptausschuss gegen den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Lippe ausgesprochen, da die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit nicht eindeutig erkennbar waren. Aufgrund der inzwischen seitens des Kreises Lippe erfolgten Erweiterungen und Präzisierungen hinsichtlich […]
In den letzten Hauptausschusssitzungen, bereits seit dem 08.12.2015, ist die Neuaufstellung des Friedhofwesens in der Großgemeinde Blomberg Gegenstand intensiver Beratungen gewesen. In der Sitzung des Haupausschusses vom 18. Mai 2016 gab es nun einen aktuellen Sachstandsbericht durch Bürgermeister Klaus Geise, der zugab, das man etwas holprig in die Beratungsgespräche gestartet sei. Aus Sicht der betroffenen […]
Auszeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung würdigt Kindermedienangebote mit lokalem Fokus / Bewerben bis zum 1. August 2016 Nachrichten über Krisen und Katastrophen dringen heute bis ins Kinderzimmer. Medien tragen daher eine große Verantwortung: Sie müssen den Jüngsten in TV und Radio, Print und Online die Ereignisse der Welt erklären und helfen, sie einzuordnen. Dafür […]
„Familie ist kein Modell von gestern, sondern von morgen.“ Mit diesen Worten beschrieb CDU-Landtagsabgeordneter Walter Kern seinen Besuchern aus Lippe, warum ihm die Mitarbeit in der „Enquetekommission Familie“ des NRW-Landtags so wichtig ist. Handlungsempfehlungen für ein familienfreundliches Klima in NRW zu erarbeiten, sei Auftrag der Kommission, so Kern. Im neuen, multimedialen Besucherzentrum des Landtags begann […]
Am Donnerstag kommender Woche lädt Bürgermeister Klaus Geise wieder zu einer offenen Sprechstunde in sein Büro im Blomberger Rathaus ein. „Ich stehe für alle zur Verfügung, die sich in einem persönlichen Gespräch an mich wenden möchten“, so Geise. „Anregungen und Kritik sind willkommen und ich gebe gerne Auskunft zu den Themen, die die Menschen in […]
Durch eine Änderung des Landeswassergesetzes vom 05.03.2013 sind die § 53 Abs. 1 e, § 53 c Satz 2 Nr. 4 und § 61 Abs. 2 neu in das Landeswassergesetz (LWG) eingefügt worden. Gleichzeitig wurde der § 61 a LWG (Dichtheitsprüfung an privaten Abwasseranlagen) gestrichen. Auf Grundlage des neuen § 61 Abs. 2 Nr. 1 […]
Nach dem Auslaufen des ILEK-Förderprogramms 2014 ist Ende Januar 2016 die Neufassung der ILE-Förderrichtlinie („Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer Integrierten ländlichen Entwicklung“) veröffentlicht worden. (Eine Kurzform der Inhalte ist unter diesem Link im Ratsinformationssystem der Stadt Blomberg einzusehen.) Im Unterschied zu früheren Richtlinien ist darauf hinzuweisen, dass private Dorferneuerungsmaßnahmen zukünftig ohne ein […]
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt am 26. Oktober 2015 wurde berichtet, dass im Ortsteil Großenmarpe nur noch in geringem Umfang erschlossene und diese zudem in Privatbesitz befindliche Baugrundstücke zur Verfügung stehen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und einer abschnittsweisen Erschließung soll der Bedarf an Baugrundstücken mittel- und langfristig gesichert werden. Alle […]