Landrat Dr. Axel Lehmann und Kreiskämmerer Rainer Grabbe haben in der gestrigen Kreistagssitzung ihren Entwurf für den Haushalt 2017 vorgelegt und einen Blick auf die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen gegeben. „Eine große Herausforderung für Lippe in diesem und den kommenden Jahren ist der demografische Wandel. Wir möchten die Entwicklung des ländlichen Raumes mit der konsequenten Umsetzung unseres neuen Zukunftskonzeptes weiter vorantreiben“, betonte der Landrat. „Das fängt an bei den Themen Mobilität, Digitalisierung, Bildung, Gesundheit und hört auf bei den Themen Umweltschutz, Familie und Integration von Flüchtlingen“.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation verzeichnen der Kreis, die Städte und Gemeinden erhebliche finanzielle Mehrbelastungen. Für Integration gibt der Kreis, ohne die Leistungen des Jobcenters, insgesamt rd. 4,3 Mio. Euro aus, gedeckt in Höhe von 2,1 Mio. Euro durch Förderprogramme. Im Gesamtergebnisplan 2016 des Kreises stehen Erträge in Höhe von gut 451 Millionen Euro Aufwendungen von etwa 454 Millionen Euro gegenüber. „Trotz konsequenter Haushaltskonsolidierung wird auch der Haushalt 2017 ein Defizit von rund 3 Mio. Euro aufweisen. Die Summe wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen. Dies ist allein deswegen möglich, weil wir in 2015 ein positives Ergebnis in dieser Höhe hatten“, erläutert Grabbe. Die Kreisumlage wird sich 2017 so um 8,2 Millionen Euro auf rund 198,7 Millionen Euro erhöhen. Die Jugendamtsumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt, die über kein eigenes Jugendamt verfügen, wird auf 40,8 Millionen Euro festgesetzt.
„Unser Ziel muss es sein, unsere Städte und Gemeinden zu entlasten, die unter der eigenen angespannten finanziellen Haushaltssituation leiden. Das ist angesichts stetig steigender Forderungen durch Land und Bund jedoch nur schwer möglich“, bezieht sich Dr. Lehmann besonders auf die flüchtlingsbedingten Mehrkosten. Dennoch müssten der Kreis und seine 16 Kommunen künftig wieder zurück zum ursprünglichen Berechnungsmodell der Kreisumlage kommen. „Die Umlage muss sich, im Guten wie im Schlechten, an der Einnahmeentwicklung der Kommunen orientieren“, erläutert Lehmann. Vergleiche man die Jahre 2009 und 2016, so zeige sich, dass die gemeindlichen Steuereinnahmen um 39,9 Prozent gestiegen sind, die Kreisumlage jedoch „nur“ um 23,7 Prozent. „Ein Unterschied von 16,2 Prozentpunkten entspricht bei weitem nicht mehr dem Grundgedanken des Berechnungsmodells“, betont der Landrat.
„Wir haben alles getan, um die Belastung der Städte und Gemeinde so gering wie möglich zu halten. Die Umlageerhöhung war aber unvermeidlich. Allein der Anstieg der Landschaftsumlage mit 6,1 Mio. Euro und die Vorbelastung aus dem Vorjahr mit rd. 5 Mio. Euro betragen zusammen 11,2 Mio. Euro, demgegenüber haben wir bei der Umlage 3 Mio. Euro eingespart. Die hohe Steigerung ist dennoch gemeindefreundlich, denn der Mehrbelastung stehen kommunale Entlastungen in gleicher Höhe gegenüber“, unterstreicht Grabbe.
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