Jürgen Berghahn
„Persönliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Deshalb setzt sich die rot-grüne Landesregierung dafür ein, dass die Menschen in NRW gut und sicher leben können“, sagt Jürgen Berghahn.
Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Blomberg begrüßt es, dass in diesem Jahr 1.920 Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeidienst ihre Ausbildung begonnen haben. „Das sind so viele wie nie zuvor und die meisten bundesweit. In den Jahren 2011 bis einschließlich 2016 konnten in NRW insgesamt mehr als 9.589 Einstellungsermächtigungen genutzt werden. Das ist fast doppelt so viel wie in den Jahren 2005 bis 2010, als die CDU in der Regierungsverantwortung war“, erklärt Berghahn.
Auf Grund der Datenlage wundere es den heimischen Abgeordneten, dass es in letzter Zeit kritische Meldungen der lippischen CDU gab, bei der deren Vorsitzende Kerstin Vieregge mehr Personal für die Kriminalitätsbekämpfung fordere. „Seit unserer Regierungsverantwortung, haben wir kontinuierlich für mehr Einstellungen im Polizeibereich gesorgt, wir haben die finanziellen Mittel erhöht und dafür Sorge getragen, dass der Personalkörper Polizei seit 2010 bereits um 728 Planstellen zugenommen hat. Unter CDU und FDP wurde der Personalkörper um 466 Planstellen reduziert. Wenn die lippische CDU kritisiert, dass es zu wenig Stellen gäbe, dann müssen sie vielleicht über eigene Verantwortlichkeiten nachdenken“ meint Jürgen Berghahn.
Persönliche Sicherheit sei nach Aussagen Berghahns ein hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat, dass er sie vor Kriminalität schützt. Deshalb setzt die jetzige Landesregierung alles daran, die Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren. „Wir wissen, dass die Anforderungen daran in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Wir haben unsere Maßnahmen der veränderten Sicherheitslage angepasst. Die SPD-geführte Regierung hat daher nicht nur so viele Polizistinnen und Polizisten wie keine andere Landesregierung zuvor eingestellt. Wir stärken die Polizeiarbeit auch, indem wir unsere Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten. Um die Polizei zu unterstützen, haben wir im Rahmen unseres Maßnahmenpakets für mehr innere Sicherheit in diesem Jahr 350 Regierungsbeschäftigte zusätzlich eingestellt. Unsere Polizistinnen und Polizisten sollen mehr Zeit haben, ihren eigentlichen Aufgaben im Vollzugsdienst nachzukommen.“
Wichtig ist für Berghahn auch, dass es zusätzliche finanzielle Mittel für die Ausrüstung und technische Ausstattung der Polizisten gegeben hat. Dazu gehören Investitionen in neue Bekleidung wie Uniformen und Schutzausrüstung. „Der Landeshaushalt sieht für das Jahr 2017 weitere zusätzliche Ausgaben für unsere Polizei vor. Wir gehen davon aus, dass wir es in den nächsten Jahren schaffen werden, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf 41.000 anzuheben“, sagt Berghahn abschließend.
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