Günther Borchard (SPD): Sehr geehrte Damen und Herren, meine Überschrift zur Haushaltsrede lautet „Sparen und investieren mit Augenmaß“. Die gute Nachricht stellt man gerne an den Anfang: Der städtische Haushalt 2016 wird so aufgestellt, dass er ohne Steuererhöhungen auskommt. Kreditaufnahmen erfolgen ebenfalls nicht. Die schlechte Nachricht gleich hinterher: Zur Sicherung der Liquidität sind in erheblichem Umfange kurzfristige Kassenkredite erforderlich, und es ist zu befürchten, dass sie im Laufe des Jahres steigen werden.
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen bleibt durch die Finanznot weiter bedroht. Selbst eine nochmalige Steigerung der Verbundmasse im kommunalen Finanzausgleich des Landes hält die Schieflage kommunaler Finanzen nicht auf. Das große Minus im Blomberger Haushalt ist u. a. bedingt durch die für 2016 wegfallenden Schlüsselzuweisungen in Höhe von zwei Millionen Euro. Ursache ist der Berechnungsmodus des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Blomberg gilt 2016 wieder als abundante, d. h. steuerstarke Gemeinde. Wir erhalten zwar mehr Mittel aus den drei Pauschalen für Investitionen, Schule und Sport durch das Land NRW. Der Betrag aber kompensiert nicht annähernd den Wegfall der Schlüsselzuweisungen. Als neue Belastung tritt hinzu, die sog. Abundanzumlage mit knapp 330.000 Euro. 2,3 Millionen Euro Haushaltsbelastungen sind nicht so einfach auf einen Schlag wegzustecken. Zeitgleich lässt sich der Bund für die „schwarze Null“ beim Haushalt 2016 feiern.
Maßgeblichen Anteil an den finanziellen Problemen vor Ort haben die Sozialausgaben. Hier muss ich mich leider wiederholen, es gilt unverändert: Umfang und Tiefe werden durch Bundesgesetze und nicht kommunal normiert. Allein das Verschieben der Entlastung der Kommunen um fünf Mrd. Euro bei der Reform der Eingliederungshilfe durch den Bund zieht erhebliche Mehrbelastungen für die kommunale Seite nach sich. Selbst diese Entlastung führt zu keiner Neuordnung des Finanzgefüges, da nach Berechnungen des Bundes die Sozialausgaben von 2014 bis 2017 um 5,3 Mrd. Euro steigen werden, d. h. lediglich der Zuwachs gegenüber dem heutigen Niveau wird künftig ausgeglichen werden. Mehr nicht.
Der derzeitige Stand der Kostenlast auf kommunaler Seite bliebe festgeschrieben. Zweites Thema in diesem Kontext: Der Bund hat zwar einen Flüchtlingsgipfel im September durchgeführt. Die finanziellen Zusagen geben zu keiner Euphorie Anlass. Wer die jüngsten Vereinbarungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land NRW genauer betrachtet, stellt fest, dass der finanzielle Beitrag des Bundes an die Kommunen gerade einmal ein Drittel der Zuweisungen ausmacht, die die Kommunen in NRW für die Flüchtlingsunterbringung erhalten.
Ich komme noch mal zurück zur verschobenen Entlastung der Kommunen im Sozialbereich. Der Kreis kann den immensen Soziallastenanstieg nicht kompensieren. Daraus folgt, dass die Kommunen im Rahmen der Umlagefinanzierung herangezogen werden. Um die bundesgesetzlich beim Kreis angesiedelten Soziallasten über die Umlage überhaupt noch finanzieren zu können, hat der Kreis 2015 die Umlage drastisch erhöht. Der Kreis hat alle Belastungen 1:1 an die Kommunen weitergereicht. Abgefedert bzw. abgemildert wird auf der Ebene des Kreises nichts.
Nur um Größenordnungen klar zu machen: Die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen, die der Kämmerer veranschlagt hat, reichen nicht aus, um die Kreisumlage einschließlich der Jugendamtsumlage zu begleichen. Zur Kreisumlage und deren Höhe habe ich von Seiten der CDU nie ein kritisches Wort gehört. Bin mal gespannt, ob es heute anders sein wird.
Spannend bleibt, wie die Vertreter der anderen Blomberger Parteien im Stadtrat mit der Finanzsituation umgehen. Die CDU hat sich im Hauptausschuss für den populistischen Weg entschieden und den Haushalt abgelehnt. Die CDU würde der Stadt mit ihrem Abstimmungsverhalten – wenn es für den Haushalt wirksam würde – in eine noch größere Schieflage bringen und das Minus erhöhen. Die FBvB haben sich im Hauptausschuss enthalten. Vielleicht braucht man dort noch etwas Zeit für die Meinungsbildung zum Haushalt.
Der 2016er Haushalt selbst setzt den Kurs sparsamen Wirtschaftens fort. Nur unabdingbare Sachaufgaben sind in den Haushalt aufgenommen. Unbequeme Empfehlungen aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wie die Einführung der Eigenkapitalverzinsung im Abwasserbereich wurden umgesetzt. Beim Städtebaulichen Entwicklungskonzept wurden für 2016 deutliche Reduzierungen vorgenommen, um mit bereits mittelfristig geplanten und geringerem Finanzaufwand weitere positive Veränderungen für die Stadt zu erreichen.
Den in 2015 immens gewachsenen Aufgaben bei der Flüchtlingshilfe wird mit der Einstellung eines Hausmeisters für Flüchtlingsunterkünfte und einem Sozialarbeiter Rechnung getragen. Eine Auszubildende kann übernommen werden. Aus dem Brandschutzbedarfsplan wird eine besonders wichtige Maßnahme umgesetzt, einen Gerätewart mit halber Stelle für die Feuerwehr einzustellen, der die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr bei der Gerätewartung entlastet. Mit der anderen Hälfte wird sich der Mitarbeiter um die Geräte des Baubetriebshofes kümmern. Beim Ersatz von Fahrzeugen für den Baubetriebshof wird differenziert verfahren, in dem das eine Fahrzeug – der Teleskoplader gekauft und der LKW mit Spezialaufbauten geleast wird.
In der Sache ein sinnvoller Kompromiss, wäre da nicht die verzerrenden Behauptungen der CDU, dass durch Kauf in fünf Jahren eine deutlich über 400.000 Euro liegender Betrag einzusparen seien. Nach der Beratung im Hauptausschuss bleibt lediglich ein jährlicher Betrag von 18.000 Euro, in fünf Jahren ein noch nicht mal sechsstelliger Betrag.
Sehr zufrieden ist meine Fraktion mit der Einstellung von Mitteln im Breitbandausbau für Borkhausen, Graben, Hiddensen, Klus und Siebenhöfen, sowie Einstellung der Planungs- und Erschließungskosten für den Grasweg in Großenmarpe.
Positiv am zur Beschlussfassung anstehenden Haushalt ist des Weiteren, dass fast eine halbe Million Euro für die Straßenerneuerung berücksichtigt ist. Genau 490.000 Euro werden im nächsten Jahr in die Erneuerung unseres Straßen- und Wegenetzes investiert.
Ein ganz besonderes Element enthält der Haushalt mit der modellhaften Straßenunterhaltung, die darauf gerichtet ist, die Lebensdauer für Straßen und Wege zu verlängern. Für die Sanierung von Rissen und Absackungen sind 60.000 Euro eingeplant. Hier wird im Bereich „Gemeindestraßen und Wirtschaftswege“ ein eigener Ansatz ausgewiesen. Wir wollen mit der Bereitstellung von Mitteln für eine Sanierung von Rissen, Fugen und Absackungen erreichen, den Reparaturaufwand langfristig zu senken und die Lebensdauer der Straßen zu verlängern.
In eine technisch und betriebswirtschaftlich sinnvolle Straßensanierung soll mit diesem Ansatz eingestiegen werden. Mit verschiedenen Verfahren sollen Risse und Fugen in den Straßenabschnitten verfüllt werden, die zu einer deutlich verlängerten Lebensdauer der Straßen führen. Geeignete Maßnahmen und Verfahren sind vergleichsweise kostengünstig und können kapitalintensive Reparaturen überflüssig machen. Günstig ist darüber hinaus, dass die Maßnahmen nicht zu langen Bauphasen führen und nur vergleichsweise geringfügig den Verkehr beeinträchtigen.
Da der Ansatz Modellcharakter hat, muss sorgfältig ausgewählt werden für welche Straßenschäden eine modellhafte Betrachtung betriebswirtschaftlich sinnvoll darstellbar ist. Wir erwarten, dass die Verwaltung für diesen Ansatz eine eigenständige Erfolgskontrolle entwickelt, um die Wirkung dieses Projektes in einer mittel- und langfristigen Perspektive verfolgen zu können und um messbare Werte zu erhalten.
Während eine vorsorgliche Behandlung von Schäden im Fachausschuss für Bauen und Umwelt noch positiv aufgenommen wurde, stieß im Hauptausschuss dieser neue Ansatz bei der CDU auf wenig Gegenliebe – Ausnahme war das anwesende Mitglied der CDU aus dem Bauausschuss.
Die Weiterentwicklung des Bürgermeister-Heinrich-Fritzemeier-Schulzentrums liegt uns natürlich ganz besonders am Herzen. Um den starken Veränderungen in der Schullandschaft der Sekundarschulen angemessen Rechnung zu tragen, sind Mittel für ein Raumnutzungskonzept eingestellt. Darüber hinaus freuen wir uns, dass der naturwissenschaftliche Unterricht im Schulzentrum durch die vorgezogene Erneuerung des Physik- und Biologieraumes gestärkt wird. Weiter wird in einer der Großraumturnhallen eine neue Kletterwand installiert, die auch außerschulischen Sportangeboten zugute kommt. Die neue Bestuhlung für die Aula wird abgeschlossen werden. Für die Erneuerung der Aulatechnik bedarf es noch detaillierterer Ausarbeitung, bevor eine Umsetzung und Freigabe der Mittel erfolgen kann. Aber auch diese Maßnahme ist auf den Weg gebracht.
Damit komme ich zurück zur Eingangsformulierung: Durch die Ausführungen wird deutlich, dass der Haushalt durch sparen und investieren mit Augenmaß gekennzeichnet ist.
Wir würden uns darüber freuen, fände dieser Kurs bei anderen verantwortungsvoll handelnden Parteien im Blomberger Stadtrat Unterstützung.
Dank an Kämmerer Rolf Stodieck und Team, die allen Bitten auf Erläuterung gerne nachgekommen sind und uns dadurch in der Fraktionen eine gute Beratung ermöglicht haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Friedrich Wilhelm Meier (CDU): „Sehr geehrte Damen und Herren, was soll ich sagen? Die Entwicklung hat sich lange abgezeichnet und es wird immer schwieriger für den Kämmerer, bei dem wir uns herzlich bedanken, den Haushalt aufzustellen. Die Wünsche der regierenden Partei immer zu berücksichtigen ist nicht einfach. Wir durften eben schwallenden Worten lauschen und konnten erkennen, dass man hier schnell mit Gebührenerhöhungen arbeitet, den Willen zu sparen können wir nicht erkennen.
Ich stelle fest, dass die Stadt Blomberg sehr üppige Einnahmen hat und dennoch hoch verschuldet ist. Das Eigenkapital der Stadt hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Wenn Sie weiterhin so arbeiten, dann sehe ich das kritisch, als Sinnbild schaue man sich die Straßensanierungen an.
20 Jahre Finanzpolitik der SPD haben uns zum heutigen Stand geführt. Der heutige 21. Dezember 2015 ist der dunkelste Tag im Kalender, so auch im Hinblick auf den Haushalt – passender hätte der Termin gar nicht angesetzt werden können.
Im Hinblick auf Konsolidierung liefern Sie nur einen Flickenteppisch. Es war nicht nur das Städtebauliche Entwicklungskonzept, welches die Innenstadt saniert hat, sondern auch viel privatbürgerliches Engagement. Wirtschaftsunterstützung machen Sie gar nicht (Anspielung auf Jung kauft Alt). Mit der Fraktion der Grünen als Partner an Ihrer Seite auch nicht einfach, die tun sich immer sehr schwer damit.
Aufgrund dieser Tatsachen steht der Haushalt da wie er es eben tut und wir können ihm so auch nicht zustimmen, auch deshalb nicht, weil wir damit 20 Jahre Finanzpolitik der SPD legitimieren würden.“
Hans-Ulrich Arnecke (Grüne): „Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Meier wenn Sie mit dem Argument kommen, dass heute der dunkelste Tag ist, nun ja, dann wird es ab morgen ja schon wieder heller. Ich möchte heute aber gar nicht so sehr ins Detail gehen, die Weihnachtszeit stimmt mich milde. Nur eine Sache vielleicht, bei „Jung kauft alt“ haben Sie so viel Blödsinn verzapft. Wir haben die Idee dazu schon 2010 vorgetragen und haben es nach Ablehnung dann 2014 erneut getan und freuen uns darüber, dass es nun beschlossen wurde.
Ihr Wunsch auch gewerbliche Investoren zuzulassen zeigt, dass Sie die soziale Komponente dahinter gar nicht erkennen. Es geht um Familienförderung, nicht um Wirtschaftsförderung.
Wenn doch so viel schief läuft wie Sie es schildern Herr Meier, dann ist das doch eigentlich die Stunde der Opposition. Ich schlage vor, Sie nehmen die Fraktionsgelder, die Sie in Höhe von mehreren tausend Euro erhalten und gehen in Klausurtagung. Sie können es dann bestimmt besser machen, dass sind Sie Ihren Wählern schuldig. Wir alle hier haben etwas geschworen, dass ich gerne zitiere „Ich werde meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen.“ – die Erfüllung dieses Grundsatzes sind wir alle den Bürgern schuldig.
Es bedanken sich immer alle bei unserem Kämmerer, ich glaube, dass habe ich erst einmal getan. Warum Danke sagen, es ist doch einfach sein Job. Aber, Herr Geise verzeihen Sie mir die Wortwahl, er macht ihn einfach verdammt gut.“
Günter Simon (FBvB): „Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr hatten die FBvB den Haushalt 2015 abgelehnt. Auch in diesem Jahr sind wir mit vielen haushaltspolitischen Entscheidungen nicht einverstanden und hatten Schwierigkeiten mit vielen Dingen.
So soll bei der Berechnung der Abwassergebühren zukünftig der Wiederbeschaffungswert gelten. Dieser wird mit 6 % verzinst und führt zu einer finanziellen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von über 500.000 Euro. Das wird zunächst nur dadurch vermieden, dass die Rücklage abgebaut wird. Für das Städtische Entwicklungskonzept, die „Stadteingänge und der Vattipark“ sollen 460.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, obwohl es bisher überhaupt keine konkreten Pläne gibt.
Mit einem „Betriebskostenzuschuss soll die Kulturkneipe in Dalborn unterstützt werden, obwohl es sich um Privatbesitz handelt und sich sogar der Dorfausschuss dagegen aussprach. Für verspätet eingereichte Anträge werden ohne vorherige Beratung in den Fachausschüssen mal eben geschätzte Kosten eingesetzt. Um letzteres zukünftig zu vermeiden, haben die FBvB eine frühe Firstsetzung für die nächsten Haushaltsberatungen beantragt. Ohne ordentliche Beratung in den Fraktionen sollten keine Summen über den Tisch geschoben werden.
Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus! Wer den Haushaltsplan genau liest, der wird feststellen, dass bei der „mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung“ erhebliche Steuererhöhungen eingesetzt wurden. So sollen ab 2017 die Grundsteuer A auf 300 % und die Grundsteuer B auf 620 % steigen. Wenn es nicht gelingt, anderweitig Kosten zu senken, dann würden aufgrund dieser Anhebung auf die Bürgerinnen und Bürger finanzielle Belastungen von über 830.000 Euro zukommen. Solche weitere Griffe in die „Tasche unserer Bürgerinnen und Bürger“ lehnen wir ab und werden auch künftig entsprechende Anträge stellen.
Trotz vieler Unsicherheiten bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 wie die nicht einschätzbaren Auswirkungen von steigender Flüchtlingszahlen, die Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Umsatzsteuer, der möglichen Anhebung der Kreisumlage, usw. werden wir seitens der FBvB dem Haushalt 2016 zustimmen. Das möchte ich kurz begründen:
In Blomberg droht uns seit Jahren ein „Haushaltssicherungskonzept“, daher ist es wenig nachvollziehbar, dass wir andere Städte und Gemeinden nach Meinung der Landesregierung NRW unterstützen müssen.
Selbst die Bundesregierung verlagert viele „Kosten des Flüchtlingsstroms“ – wie z.B. einen erhöhten Personalbedarf – auf unsere Stadt! Man kann nur eine „schwarze Null“ schreiben, wenn wir eine angemessene Entschädigung für Bundesaufgaben erhalten! Hinsichtlich der finanziellen Belastungen der Städte und Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen und der Beteiligung an der Umsatzsteuer soll zwar nachgebessert werden, doch werden die steigenden Kosten nicht gedeckt. Wenig nachvollziehbar ist seitens der FBvB die unterschiedliche Verteilung von Flüchtlingen durch die Landesregierung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in NRW.
Laut Medienberichten erfüllen Städte wie Düsseldorf, Wuppertal und Duisburg bisher nur zwei Drittel der Landeszuweisungen im Gegensatz zu uns. In unserer Region gibt es erhöhte Zuweisungen, deren Mehrkosten wir auch in Blomberg tragen sollen. Geschätzte Mehrbelastungen sind dem „Jahresbericht der Concunia für 2014“ (Produkt 005 313 001 – Leistungen für Asylbewerber) zu entnehmen: „ist 2014“ = – 556.092, 01 Euro / „Plan 2015“ = – 942.904,32 Euro / „ Entwurf 2016“ = – 1.334.396,00 Euro) zu entnehmen.
Angesichts dieser Fakten ist es für die „Freien Bürger von Blomberg“ wenig nachvollziehbar, dass wir in Blomberg auch noch „finanzschwache Kommunen“ nach Auffassung der Landesregierung unterstützen müssen. Gänzlich unverständlich wird dies vor angesichts ihrer Bestrebungen das Rhein – Ruhrgebiet organisatorisch zu stärken und durch den aktuellen LEP – Entwurf (u. a.: Einstufung des Flughafens Paderborn als „Regionalflughafen“) OWL wirtschaftlich zu beeinträchtigen. Wenn unfair Vorteile gezogen werden, dann sind wir dagegen.
Seitens der FBvB erwarten wir, dass im Jahr 2016 gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um derartige „Ungleichbehandlungen“ zu verhindern!
Ähnliches ist hinsichtlich der bisherigen Steigerungen der Kreisumlage festzustellen. Ob der Schätzwert des Kämmerers reicht, wissen wir wegen fehlender politischer Entscheidungen nicht – aber vielleicht wird ja durch den Wechsel der Landräte von der CDU zur SPD zukünftig alles besser!
Vergleicht man diese „extern erzwungenen Kostensteigerungen für unsere Stadt“ mit den politischen Entscheidungen unserer Blomberger Regierungsparteien von SPD und Grünen, dann sind das „Peanuts“.
Für unsere diesjährige Zustimmung zum Haushalt spricht, dass man seitens der Regierungsparteien nicht die von den FBvB kritisierten Winterdienstgebühren durchsetzte, dass intensive Gespräche und Beratungen zur Kostenreduzierung im Bereich der Begegnungsstätten stattfanden, dass man sich bei Vorschlägen der Reduzierung von Leasingkosten, übrigens ein Vorschlag der CDU, usw., kompromissbereit zeigte, um das strukturelle Defizit zukünftig zu minimieren. Mit unserer Zustimmung erhoffen wir uns seitens der FBvB natürlich auch, dass dieser Kurs zur Reduzierung von „freiwilligen Leistungen“ auch im nächsten Jahr konsequent weiter verfolgt wird!
Ausschlaggebend für unsere Zustimmung waren jedoch Aktivitäten unseres Bürgermeisters, Klaus Geise, der sich gegen „externe Kosten“ wie „Ausgleichszahlungen an finanzschwache Städte und Gemeinden“, „für eine angemessene Kostenerstattung des Flüchtlingsstroms durch die Bundesregierung“ und eine „gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in NRW“ einsetzte. Dafür bedanken wir uns bei ihm. Auch die Bürgermeisterkonferenz hat sich mittlerweile wegen der ungleichen Verteilung von Flüchtlingszuweisungen an das Land gewendet.
Unser Dank gilt natürlich auch dem Kämmerer, Herrn Stodiek, der mit seinem Team viel Zeit in den Haushaltsplanentwurf 2016 steckte.
Von einer gewohnheitsmäßigen Ablehnung des Haushalts halten wir wenig.
Vielmehr sollten wir in Blomberg angesichts der schwierigen Prognosen für zukünftige Haushalte mit allen Parteien gemeinsam – „an einem Strang ziehen“, um externen Belastungen zu begegnen!“
Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, als letzter auf der Rednerliste laufe ich Gefahr vieles schon gesagtes zu wiederholen. Darum fasse ich mich kurz.
Ich zitiere aus meiner Stellungnahme zum Haushalt 2015 am 17.12.2014. „… der Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Blomberg für das Haushaltsjahr 2015 weist wiederum ein deutliches Defizit aus. In den letzten 3 Jahren war das ebenso, aber die Summe war erheblich höher. Das kann und darf natürlich nicht so weiter gehen.“ Zitatende
Der Entwurf des Haushaltplanes 2016 weist jetzt noch ein Defizit von 4,4 Millionen Euro aus. Zur Erinnerung: 2015 knapp 2 Millionen und das trotz deutlicher Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer.
Im Haushaltplanentwurf 2016 sind in diesem Jahr keine Steuererhöhungen vorgesehen, in der mittelfristigen Finanzplanung. Für das Jahr 2017 sehr wohl und zwar mit einem Volumen von mehr als 800 000 €.
Bekannterweise ist die mittelfristige Finanzplanung Teil des Haushaltplanentwurfes. Sicher ist aber auch, dass es im nächsten Jahr einen separaten Beschluss dazu geben muss.
Vergleiche bei der Grundsteuer A und B mit anderen Kommunen in NRW sind nicht relevant, da NRW im Schnitt die höchsten Steuersätze im Bundesgebiet in diesem Bereich hat.
Bei der Diskussion sollten wir bedenken, dass wir gute Fördermaßnahmen zum Grunderwerb nicht durch folgende Steuererhöhungen ad Absurdum führen.
Seit Jahren hören wir vom Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltes, dass bei Beantragung von Mehrausgaben auch ein Deckungsvorschlag vorliegen soll.
Im Haushaltsplan 2016 haben wir davon Abstand genommen und haben knapp ½ Millionen mehr oder weniger sinnvolle Mehrausgaben beschlossen. Ich verzichte darauf, auf einzelne Punkte einzugehen, hoffe aber, dass wir keine Präzedenzfälle beschlossen haben.
Bei unserem gesamtem Handeln dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass durch die demographische Entwicklung immer weniger Einwohner die Gebühren und Steuerlast tragen müssen. Das kann kein Anreiz sein, sich in Blomberg anzusiedeln.
Das Haushaltsjahr 2016 stellt uns alle vor große Herausforderungen. Bei der aktuellen Entwicklung der Zuweisung von Flüchtlingen ist eine Planungssicherheit nicht möglich. Lösungen sind nur gemeinsam und in Übereinstimmung möglich. Die Hoffnung kann nur sein, dass es eine gerechtere Zuweisung gibt. Umgehende finanzielle Unterstützung durch Land und Bund sind unabdingbar.
Ich werde dem Haushalts- und Stellenplan in der vorliegenden Form zustimmen in der Hoffnung, dass die für 2017 geplante Grundsteuererhöhung nicht greifen wird. Steuereinnahmen und Einsparungen mögen das verhindern. Das Haushaltsjahr 2015 wird entgegen der Planung ja auch fast ohne Defizit abschließen. Wie immer der Dank an Kämmerer und Verwaltung.“
Soweit die Reden der Fraktionsvorsitzenden, im Anschluss eröffnete Bürgermeister Klaus Geise die Aussprache:
Jörg Mahlzahn (CDU): Ich kann mich Herrn Meier nur anschließen, wir erkennen bei der SPD keinerlei Sparwillen, sonst hätten sie konkrete Maßnahmen genannt. Sie kennen nur Gebührenerhöhungen. Die meisten konstruktiven Vorschläge sind aus den Reihen der CDU gekommen.
Günther Borchard (SPD): Da muss ich widersprechen, Steuererhöhungen sind nicht unser Lieblingsthema. Eine Zustimmung zum Haushaltsplan bedeutet nicht automatisch eine Zustimmung der für 2017 eingestellten Erhöhungen. Es ist noch nicht absehbar, ob diese überhaupt greifen werden. Ich behaupte nicht, dass es nicht so sein wird, aber eben auch nicht das Gegenteil. Die Einstellung für 2017 durch den Kämmerer ist jedoch nachvollziehbar, da andere Ideen nicht gekommen sind, auch nicht von der CDU. Ich bin gespannt, welche Konsolidierungspläne die anderen Fraktionen mittragen werden.
Zu der von Ihnen im letzten Jahr erwähnten Entschlackung durch ein Haushaltssicherungskonzept stelle ich folgende Frage: Wo sind denn Ihre Vorschläge dazu? Dann wäre Entschlackung doch auch ohne Haushaltssicherungskonzept möglich.
Günter Simon stimme ich in einem Punkt absolut zu. Für die Fraktionen ist die kurze Reaktionszeit durch spät zugestellt Sitzungsunterlagen unbefriedigend. Wir haben dem ausnahmsweise zugestimmt und mit entsprechendem Sperrvermerk versehen, ob wir künftig so verfahren werden verspreche ich aber nicht.
Friedrich Wilhelm Meier (CDU): Die Behauptung von Herrn Arnecke, dass wir mehrere tausend Euro erhalten möchte ich richtig stellen. In der Realität sind es nur wenige hundert Euro. Ob dieses Geld überhaupt für Klausurtagungen verwendet werden dürfte wage ich noch zu bezweifeln, wir stemmen das aber ohnehin immer aus eigenen privaten Mitteln. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass andere Fraktionen unsere Anträge lesen und verstehen und Anträgen gegenüber offen sind.
Anmerkung der Redaktion: Wenngleich sich manch Anschuldigung recht hart anhören mag, die Fraktionsvorsitzenden sprechen im Nahmen ihrer Fraktionen und werden seitens der anderen auch nicht wirklich persönlich angegriffen. Das Vorbringen von Argumenten, die den eigenen Standpunkt auch mal sehr deutlich darstellen sollen, gehört einfach dazu, dass wissen auch unsere Lokalpolitiker, die zudem letztlich alle das gleiche Ziel verfolgen: Die Stadt Blomberg noch lebens- und liebenswerter zu gestalten. Im Anschluss an die hitzige Diskussion sitzen dann alle (erneut) an einem Tisch und lassen den Abend bei einer kleinen Weihnachtsfeier ausklingen.
In diesem Sinne allen ein friedvolles Fest.
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