Rat-der-Stadt-BlombergWährend bei den übrigen Tagesordnungspunkten der gestrigen Ratssitzung weitestgehend Einigkeit bestand, so spaltete das Förderprogramm „Jung kauf Alt“ die Fraktionen in zwei Lager. Bürgermeister Klaus Geise erklärte, dass die Verwaltung in der Zwischenzeit nicht untätig gewesen sei und sich bereits eingereichte Anträge in der ersten Bearbeitung befinden. Natürlich vorbehaltlich, dass es für den Beschlussvorschlag auch eine Mehrheit im Rat geben würde – Zusagen wurden noch nicht ausgesprochen.

 

Friedrich Wilhelm Meier (CDU) erklärte nochmals, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, weil Interessen von gewerblichen Investoren keine Berücksichtigung finden. Aus Sicht der CDU sollte das aber der Fall sein, weil auch diese Investoren einen Beitrag zu einem schöneren Stadtbild leisten würden. Hans-Ulrich Arnecke (Grüne) hielt dagegen und erwiderte, dass es um die Förderung von Familien gehe und die begrenzten öffentlichen Fördermittel dafür zu schade wären, dafür gebe es die Wirtschaftsförderung. Meier entgegnete, das das eine das andere nicht ausschließen würde und das investierte Geld letztlich an die Stadt zurückfließen würde. Letztlich erhielt der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ausarbeitung eines Förderprogramms „Jung kauft Alt“ in ausgearbeiteter Form (siehe hier) bei zwölf Gegenstimmen durch CDU und FBvB die Mehrheit und den erarbeiteten Förderrichtlinien aus dem Programm „Jung kauft Alt“ wurde zugestimmt.


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