Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen steigen. Anders als Vorgängerregierung beteiligt die SPD-geführte Landesregierung die Kommunen in vollem Umfang an dieser Entwicklung. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016. Nach Lippe werden etwa 138 Millionen Euro fließen. Das sind rund 7 Millionen Euro mehr als noch im Sommer geschätzt und damit etwa 15,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ute Schäfer, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer freuen sich: „Das ist die höchste Zuweisung, die es für Lippes Städte und Gemeinden je gegeben hat“, so die Landespolitiker.
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten im nächsten Jahr insgesamt 10,38 Milliarden Euro. Das ist fast eine halbe Milliarde Euro mehr als im Sommer vorausgesagt. Für den Kreis Lippe ergibt sich eine Steigerung von 12,8 Prozent. Da die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen sich im Vergleich zur Sommerberechnung nicht verändert haben, bedeutet dies für alle Kommunen eine Verbesserung zu den ersten Schätzungen. Statt mit einem Plus von 4,8 Millionen Euro darf etwa Detmold nun mit 6,3 Millionen Euro zusätzlich kalkulieren, berichtet Maelzer.
Für Kommunen, deren Steuereinnahmen rückläufig sind, erhöhen sich die Zuweisungen besonders stark. Deutlich werde das am Beispiel von Schlangen: „Das Land greift der Kommune spürbar unter die Arme. Die Gesamtzuweisungen steigen um rund 783.000 Euro, also um 28,8 Prozent“, sagt Dennis Maelzer.
Die Stadt Blomberg wird aufgrund gestiegener Einnahmen geringere Landeszuweisungen als im Vorjahr erhalten. „Auch wenn Blomberg im nächsten Jahr dank der verbesserten Steuerkraft weniger Landesgeld erhält als 2015, belegt die Summe von knapp 1,7 Millionen Euro der Unterstützung, dass Nordrhein-Westfalen ein verlässlicher Partner für die Kommune ist“, erklärt Jürgen Berghahn.
Ute Schäfer ergänzt: „Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Sichtbar wird dies auch am Beispiel von Oerlinghausen. Die Kommune erhält im kommenden Jahr höhere Gesamtzuweisungen von über 2,1 Millionen Euro.“.
Jürgen Berghahn sagt abschließend: „Seit 2010 steigen die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden kontinuierlich, die Landesregierung lässt die Kommunen im vollen Umfang an den steuerlichen Mehreinnahmen teilhaben. Mit dem Stärkungspakt haben wir Städte und Gemeinden stabilisiert, die vor dem Kollaps standen und ihnen wieder eine Perspektive für ihre selbstbestimmte kommunale Verwaltung eröffnet. Die Zuwächse bei der Zuweisung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz sorgen für eine faire und transparente Beteiligung an den Mehreinnahmen. Das ist Politik aus einem Guss für die Städte und Gemeinden.“
Das GFG 2016 soll Dezember im Landtag im verabschiedet werden.
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