„Die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.“, lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung. Inhaltlich geht es um die Erhebung bzw. Einführung von gebührenfinanzierten Winterdienstleistungen. Stephan Sauer (SPD) erklärte, dass sich seine Fraktion eingehend mit der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Satzungsänderung befasst habe, jedoch zum Ergebnis komme, dass Aufwand und Ertrag nicht im Verhältnis stehen würden. Daher werde seine Fraktion nicht zustimmen. Jörg Kleinsorge (CDU) kam nicht umher einzuwerfen, dass seine Fraktion dies von Anfang an geäußert habe und sich darüber freue, dass nun auch die SPD zu diesem Ergebnis komme.
Auch Hans-Ulrich Arnecke (Die Grünen) sprach in seinen Ausführungen von einem Brocken an Arbeit und zu viel Aufwand der betrieben werden müsse. „In jedem Jahr eine neue Aufstellung auszuarbeiten sprengt den Rahmen, da gibt es andere Aufgaben für die Verwaltung.“ Hans-Adolf Albrecht (FDP) und Arthur Hilker (FBvB) hielten den Aufwand ebenfalls für zu hoch, im Ergebnis stimmten alles Ausschussmitglieder gegen den Beschlussvorschlag.
«« vorheriger Beitrag: Aussichtsturm kommt Ende November
nächster Beitrag: 23.000 Euro für Neubau Straßenbeleuchtung »»