Bildquelle: Walter Kern
Der lippische Landtagsabgeordnete Walter Kern aus Lemgo erklärt: „Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetzes beschlossen. Dadurch fließen Bundesmittel in Höhe von rund 20,6 Millionen Euro in die lippischen Städte und Gemeinden und den Kreis.
Dank der Bundesregierung können die Kommunen in Lippe das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden. Darunter fallen Maßnahmen wie zum Beispiel der Barriereabbau, der Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur. Einmal mehr muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Nachdem der NRW-Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen.
Alle finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen können damit von dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes profitieren. Mit mehr als zwei Millionen Euro können Detmold (2,8 Mio.), Bad Salzuflen (2,6 Mio.) und Lage (2,2 Mio.) rechnen. Lemgo kann 1,5 Mio. Euro investieren und der Kreis Lippe 5,4 Mio. Euro. Während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lässt, sorgt die Bundesregierung für eine echte Unterstützung unseres Kreises und der lippischen Städte und Gemeinden.
Als CDU im Landtag wollen wir die berechtigten Kommunen dabei unterstützen, die Bundesmittel möglichst komplett abrufen zu können. Insbesondere den Kommunen im Nothaushalt und im Stärkungspakt fällt es schwer, den erforderlichen 10-prozentigen Eigenanteil zu erbringen. Daher schlagen wir ein Darlehensprogramm des Landes vor, um die Bundeshilfe zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wirklich jede Stadt die Bundesmittel vollständig für Investitionen nutzen kann. Landkreise, Städte und Gemeinden sollen mit dieser zusätzlichen Landesunterstützung zur Bundesinvestitionshilfe die Möglichkeit bekommen, die Heimat noch lebenswerter zu machen, sich weiter nachhaltig zu entwickeln und auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.“
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