Oliver Velten nahm das Heft für die Elterninitiative in die Hand.
Die Gesellschafterversammlung der Familiengesellschaft Blombergs (FiB’s GmbH) hatte am 04.09.2015 in Erledigung des Arbeitsauftrages zur Minderung des Defizitausgleichs durch die Stadt Blomberg einstimmig den Beschluss gefasst, die Kindertagesstätte Tintrup zuschließen. Der aktuelle Defizitausgleich der Stadt Blomberg für die FiB’s GmbH beträgt im Haushaltsplan 2015 ohne den Trägeranteil von 9 % insgesamt 607.880 €. Bei Schließung der Einrichtung in Tintrup könnten davon 74.802 € eingespart werden. Aufgrund der rückläufigen Geburtenzahlen wird in den kommenden Jahren für diese Einrichtung von einem Einsparpotenzial von bis zu 100.000 € pro Jahr ausgegangen. In der Begründung der Gesellschafterversammlung heißt es:
1. Durch den zum heutigen Stand von IT.NRW für Blomberg prognostizierten starken Rückgang an Kindern im Alter zwischen 0 und 6 Jahren, die in Blomberg geboren wurden, ist die Sicherstellung der Bestandsfähigkeit der Kindertagesstätte Tintrup gefährdet. Zudem ist zu erwarten, dass durch fehlende Refinanzierung, die in Abhängigkeit zu der Anzahl der Kinder steht, das Defizit der Kindertagesstätte noch stärker ansteigen wird. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden niedrigen Auslastungsgrades bei gleichzeitig verfügbaren Plätzen in anderen Einrichtungen der Familiengesellschaft Blombergs, ergeht der einstimmige Beschluss der Gesellschafterversammlung, die Kindertagesstätte Tintrup zum 31.07.2016 zu schließen.
2. Des Weiteren beschließt die Gesellschafterversammlung einstimmig, vor dem aktuellen Hintergrund der stetig steigenden Zahl von Kindern aus Flüchtlingsfamilien in Blomberg, den Aufgabenbereich der FiB´s zu erweitern. Zukünftig soll als eine weitere Aufgabe die pädagogische Betreuung und Begleitung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien sein. Hierzu wird Herr Wasielke beauftragt, ein entsprechendes pädagogisches Konzept zu erarbeiten. Sofern für die Umsetzung dieses Konzeptes die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Tintrup ab dem neuen Kindergartenjahr, beginnend ab dem 01.08.2016 oder früher erforderlich sein sollte, wird die Einrichtung für diesen Zweck über den 31.07.2016 hinaus weitergeführt. Ansonsten fällt die Einrichtung am 01.08.2016 in den Organisationsbereich der Stadt Blomberg zurück.
Und dennoch, es sollte anders kommen, vorwegnehmen möchten wir: Dem Beschlussvorschlag „Die Stadt Blomberg übernimmt den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Familiengesellschaft Blombergs (FiB’s GmbH) vom 04.09.2015, die Kindertagesstätte Tintrup zum 31.07.2016 zu schließen. Über eine weitere Nutzung der Räumlichkeiten über diesen Zeitpunkt hinaus (Betreuung von Flüchtlingskindern) ist bei Bedarf ein gesonderter Beschluss herbeizuführen.“, wurde nicht zugestimmt, dieser wurde auf Antrag von Günther Borchard für den Zeitraum von einem Jahr ausgesetzt.
Bürgermeiter Klaus Geise unterbrach nach kurzer Einleitung die Sitzung, um dem Sprecher der Elterninitiative das Wort erteilen zu können. Eine Vielzahl von Argumenten, die gegen eine Schließung sprechen, brachte Oliver Velten dann auch vor. „Schon jetzt sind es 28 Flüchtlingskinder, weitere werden hinzukommen. Wenn die KiTa geschlossen wird, muss die Stadt erhaltene Fördermittel zurückführen. Der BIG würden Mieteinnahmen durch die FIB´s entgehen und die Erzieherinnen stünden ohnehin weiter auf der Gehaltsliste der Stadt.“ Aus Veltens Sicht wenig Einsparpotenzial. Zudem verwies er auf die gute Arbeit, die in der Einrichtung geleistet würde und auf die stetig wachsenden Anmeldezahlen. Auch kritisierte er, dass es merkwürdigerweise immer kurz vor den Anmeldezeiträumen zu Veröffentlichungen kommt, in denen von einer Schließung der KiTa zu lesen sei. „Wir wollen gemeinsam mit der Stadt nach einer Lösung suchen. Wir haben Sie gewählt, Sie sollen Ihren Verstand walten lassen um eine Lösung für uns zu finden. Ich bitte daher den Beschluss auszusetzen“, so Velten abschließend.
Bürgermeister Geise eröffnete die Sitzung wieder, bedankte sich beim Redner und erklärte, dass es am gestrigen Tage ein Gespräch mit dem Kreis gegeben habe: „Der Kreis bittet ebenfalls eindringlich um eine Aussetzung des Beschlusses. Wenn man die Sachverhalte durchdiskutiert, kann man differenzierte Meinungen haben, was die Rückführung von Fördermitteln angeht, so reden wir jedoch über gerade 20.000 Euro im Vergleich zu 75.000 Euro Einsparmöglichkeiten. Der Kreis hat jedoch seine Unterstützung signalisiert.“
Günther Borchard (SPD): „Wir schlagen vor, den Beschluss für die Dauer von einem Jahr auszusetzen, um genügend Zeit zum gemeinsamen Beratschlagen zu geben und um ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten. Wir sehen dann auch, ob die Prognosen eintreffen. Die Vorschläge der Elterninitiative sind sehr kurzfristig, aber konstruktiv.“
Jörg Mahlzahn (CDU): „Wir hätten dem Antrag ohnehin nicht zugestimmt, die Rückmeldung des Kreis Lippe freut uns, der Empfehlung würden wir daher auch folgen.“
Ulrich Tappe (CDU) ergänzte: Mich stört auch die vorhin verwendete Begrifflichkeit Defizit in Verbindung mit einer Einrichtung für Kinder.
Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Die Rückmeldung vom Kreis Lippe habe ich mit Freude aufgenommen. Das gäbe uns die Zeit die Sachlage in Ruhe erörtern zu können und nach Lösungen zu suchen, ich würde das begrüßen.“
Auch Marin Stork (FBvB) schloss sich ihren Vorrednern an und äußerte, dass auch ihre Fraktion gegen den vorliegenden Beschlussvorschlag gestimmt hätte.
Marianne Petersmeier (CDU) fragte, was gegen die Einrichtung eines Kindertaxis von Blomberg nach Tintrup sprechen würde und warf als Stichwort „LandKiTa“ in die Runde. Rolf Stodieck äußerte darauf: „Es ergibt keinen Sinn die Einrichtungen der Kernstadt zu schwächen, um die Ortsteile zu stärken, das würde nichts bringen. Die Eltern entscheiden selbst, wo sie ihre Kinder anmelden. Eine Sache noch zu Herrn Tappe, wir reden hier eventuell nicht von einem Defizit, von Kosten aber natürlich schon.“
Ursula Hahne-Eichhorn (SPD): „Ich finde eine Aussetzung ebenfalls sehr gut, mich würde aber mal interessieren, was an dem Punkt 2. neu sein soll (siehe oben).“
Rolf Stodieck erklärte: „Wir planen eine Einrichtung speziell am Lehmbrink um die Kinder direkt dort betreuen zu können. Einige Eltern wollen die Kinder bei sich behalten.“
Ursula Hahne-Eichhorn (SPD): „Aber es soll doch bitte schon dabei bleiben, dass die Eltern auch weiterhin entscheiden, wohin sie ihre Kinder schicken – Stichwort Integration. Zudem würde ich mir wünschen, dass sich die Verantwortlichen ALLER Kindertagesstätten (Einige sind nicht in Trägerschaft der FIB´s) mal an einen Tisch setzen.“ Stodieck erklärte, dass dies bereits erfolgt sei.
Thomas Spieker (CDU): „Die Aussetzung halte ich für einen guten Weg. Wir wissen noch gar nicht genau, wo wir in Bezug auf die Flüchtlinge stehen. Uns wird hier noch viel Flexibilität abverlangt werden.“
Hans-Ulrich Arnecke (Die Grünen): „Was hier noch nicht zur Sprache gekommen ist, finde ich ganz beeindruckend. Die Elterninitiative hat schon jetzt einen Alternativvorschlag unterbreitet und sogar angeboten, die Einrichtung in Eigenregie zu führen. Das finde ich großartig.“
Nachdem die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt durch den Bürgermeister geschlossen wurde, erklärte dieser den Beschlussvorschlag für die Dauer von einem Jahr als ausgesetzt, vorerst heißt es also Aufatmen in Tintrup.
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