„Der Bund wird zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation die Ansätze im Haushalt 2016 um 3 Mrd. Euro erhöhen und Ländern und Kommunen weitere 3 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Über die Einzelheiten der Verwendung wird mit den Ländern bis zum 24. September 2015 Einvernehmen erzielt.“, lautet eine aktuelle Meldung aus den Reihen des Koalitionsausschusses in Berlin. „Klingt im ersten Moment doch gut, oder? Leider sind die Dinge nicht so positiv, wie sie erscheinen. Viele Dinge laufen zu spät an und damit läuft man dann Gefahr, die Länder und Kommunen weiter zu überfordern und damit auch die Helfer und Helferinnen vor Ort.
Ein Beispiel ist diese Zusage von zusätzlichen Mitteln des Bundes! Da wird finanzielle Hilfe zugesagt, um die Flüchtlinge unterzubringen und die Länder, Kommunen zu entlasten. Das Geld dazu, kommt aber erst in 2016 für 2016. Ein echter Hammer!!! Wir müssen, weil vom Bund zugewiesen, allein diese Woche über 14.000 Menschen in NRW aufnehmen und somit auch (mit Verzögerung) dann die Kommunen. Die zusätzlichen Belastungen in 2015 tragen somit die Kommunen und Bundesländer.
Herr Schäuble behält den ausgeglichenen Haushalt 2015 – und die Länder und Kommunen dürfen die Zeche bezahlen. Der nächste Streit ist also schon vorprogrammiert. Ausgerechnet bei dem Thema und bei den Risiken, die damit verbunden sind. Keine Sternstunde der Bundespolitik!“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn die aktuelle Situation.
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