Jürgen Berghahn, Ute Schäfer, Dr. Dennis Maelzer (v.L)
Kreis Lippe. Das Land reagiert auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen. Eine neue Stichtagsregelung soll die Städte und Gemeinden entlasten. Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen dadurch mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Ute Schäfer und Dr. Dennis Maelzer.
„Wir müssen unsere Städte und Gemeinden nach Kräften bei dem erfolgreichen Umgang mit der Flüchtlingssituation unterstützen“, erklären sie SPD-Abgeordneten. Durch die Neuregelung sollen rund 9,3 Millionen Euro nach Lippe fließen. Das sind etwa 4,5 Millionen Euro mehr, als bislang geplant.
Künftig wird sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1. Januar des Vorjahres gerechnet. Künftig wird der 1. Januar des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit werde der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen. Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten.
Die Landesregierung wird nach Auskunft von Schäfer, Maelzer und Berghahn weitere Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen zu unterstützten. Dazu zählt die Einführung einer Gesundheitskarte, die Flüchtlinge und Kommunen von bürokratischem Aufwand befreien soll. Neue Stellen soll es für die hauptamtliche Betreuung von Flüchtlingen geben. Sie sollen auch das vorbildliche ehrenamtliche Engagement unterstützen. Das Land werde 2.625 Lehrer zusätzlich einstellen, davon 900 in Vorbereitungsklassen, in denen Kinder an den regulären Unterricht herangeführt werden sollen. Auch die Justizbehörden sollen zusätzliches Personal erhalten, um Widerspruchsverfahren zu beschleunigen.
Die Prognosen des Bundes, nach denen die Länder und Kommunen planen , wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Zuletzt kamen mehr als 7200 Flüchtlinge pro Woche in NRW an.
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