Neues Förderprogramm für Blomberger Immobilien.

SPD und Bündnis ´90/Die Grünen beantragten ein städtisches Förderprogramm „Jung kauft Alt“ aufzulegen und wollten die Verwaltung beauftragen, geeignete Richtlinien auf Basis eines eingebrachten Antrages auszuarbeiten. Der Antrag zunächst wie folgt:

Die Stadt Blomberg legt ein Förderprogramm für den Immobilienerwerb („Jung kauft alt“) für einen Zeitraum von sechs Jahren auf (2015 bis 2020). Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Richtlinien unter Berücksichtigung folgender Förderkriterien auszuarbeiten:

• Laufzeit der Förderung: sechs Jahre
• Sockelbetrag jährlich max. 800 €
• Kinderzuschuss für jedes Kind (max. drei) unter 18 Jahre: 300 € Kind/Jahr
• Der Sockelbetrag wird erhöht
• für ein unter Denkmalsschutz stehendes Gebäude um 150 €/Jahr
• für ein Fachwerkgebäude um 150 €/Jahr
• maximale Fördersumme pro Antragsteller: 10.000 €
• Einmalig wird die Erstellung eines Altbaugutachtens nach Kaufabschluss mit max. 1.000 € gefördert.

Folgende Voraussetzungen für eine Förderung müssen erfüllt sein:

• Es muss sich um eine Immobilie im Stadtgebiet Blomberg handeln.
• Die Immobilie steht mindestens sechs Monate leer.
• Das Alter der Immobilie muss mindestens 30 Jahre betragen.
• Der Sockelbetrag ist abhängig vom Alter des Hauses:
Alter 30 Jahre = 50 % ? Alter 50 Jahre und mehr = 100 %
Kriterium für die Bestimmung des Alters der Immobilie ist das Jahr der Bezugsfertigkeit.
• Das Objekt muss vom Antragsteller selbst genutzt werden, die Eigentumsumschreibung im Grundbuch muss erfolgt sein, und der
Hauptwohnsitz muss im Förderobjekt sein.
• Eine Förderung ist nicht möglich im Erbfall und bei Verkauf bzw. Schenkung an Verwandte ersten Grades.
• Eine Förderung erfolgt, sofern Haushaltsmittel bereitstehen.
• Aus den Richtlinien kann ein Rechtsanspruch nicht hergeleitet werden.

In der Begründung des Antrags heißt es :

Mit der Einführung des Förderprogrammes „Jung kauft alt“ soll ein Anreiz geschaffen werden alte, leer stehende Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen. Auf diesem Wege wird angestrebt, den Flächenverbrauch beim Bauland zu reduzieren und dem demografischen Wandel zu begegnen. Mit dem Programm soll der Leerstand bei Altimmobilien vermieden bzw. reduziert, ein attraktives Angebot für junge Familien (halten und gewinnen) geschaffen, der Wert von Altimmobilien erhalten werden durch die finanzielle Unterstützung beim Kauf von Altimmobilien.

Hans-Ulrich Arnecke (Grüne): Die zentrale Frage ist doch, wie wir junge Menschen für Blomberg begeistern können. Das Program läuft in anderen Gemeinden schon sehr erfolgreich. Ich möchte folgende Anmerkungen zum Antrag machen. Auch Ältere können Gebrauch von diesem Programm machen, sind deren Kinder über 18, bekommen sie nur nicht mehr die höchstmögliche Fördersumme, hier wollen wir bewusst die jungen Familien motivieren, alte Bausubstanz zu kaufen. Daher auch die zusätzliche Förderung für Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen und die für unsere Stadt typischen Fachwerkhäuser. Durch die Berücksichtigung des Gebäudealters, bringen wir eine zusätzliche Dynamik hinein und fördern ältere Gebäude noch mal besonders.“

Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Was meint der Antrag denn mit „Stadtgebiet“?“

Bürgermeister Klaus Geise sinngemäß: „Die Stadt Blomberg, also natürlich auch die Ortsteile.“

Jörg Kleinsorge (CDU): „Das Konzept ist gut und kommt mir auch bekannt vor, darauf will ich aber jetzt gar nicht eingehen. Unsere Fraktion sieht jedoch auch Häuser, die selbst bei einer maximalen Förderung in Höhe von 10.000 Euro aufgrund ihres Zustandes nicht angegangen werden. Daher sollte es die Förderung auch geben, wenn jemand ein altes Gebäude abreißt. Auch würden wir ergänzen wollen, dass nicht nur Familien die Gebäude selbst nutzen Anspruch auf die Förderung haben, sondern auch Investoren. Darüber sollten wir an dieser Stelle nachdenken und klare Signale setzen.“

Günther Borchard (SPD): „Uns geht es um die Menschen. Wir wollen diese hier halten oder dafür sorgen, dass sie hierher ziehen. Es geht vorrangig nicht darum Anreize für Investoren zu schaffen.“

Hans-Ulrich Arnecke (Grüne): „Es geht darum alte Häuser mit Leben zu füllen. Also wollen wir junge Familien fördern und nicht gewerbliche Investoren.“

Marin Stork (FBvB): „Ich bin da bei Herrn Kleinsorge, warum nicht auch Anreize für Investoren schaffen, die dann Raum für junge Familien schaffen?“

Jörg Kleinsorge (CDU): „Förderungen sind immer abhängig von Investitionen zur Schaffung von Wohnraum, das ist auch in anderen Satzungen so enthalten. Ob nun zur Eigennutzung oder zur Schaffung von attraktivem Wohnraum ist uns egal und sollte auch egal sein.“

Hand-Adolf Albrecht (FDP): „Wenn ich das so richtig verstehe, dann sind doch alle einverstanden. Ich warne nur vor einer Überfrachtung. Wir sollten nach der vorliegenden Grundidee erst mal anfangen, dass halte ich für sinnvoll um nicht Gefahr zu laufen, dass sich später der gewünschte Effekt nicht einstellen wird.“

Jörg Kleinsorge (CDU): „Ich möchte an dieser Stelle mal auf Eschenbruch verweisen. Hier hat sich die Dorfgemeinschaft auch zusammengetan, um ein altes Gebäude abreißen zu können. Auch Derartiges halte ich für förderwürdig.“

Ausschussvorsitzender Günther Borchard (SPD) brachte die Sache zu Abstimmung, zunächst den weiter gefassten Antrag der CDU, also den Antrag von SPD/ Grüne unter Hinzunahme von den Punkten, dass auch Investoren die Förderung erhalten können und das auch der Abriss von Gebäuden förderfähig sein kann. Hier konnte keine Mehrheit erreicht werden, lediglich CDU und Freie Bürger von Blomberg stimmten mit 6 Stimmen für diesen Beschlussvorschlag.

Im zweiten Durchgang wurde dann über den Antrag in vorliegender Form abgestimmt. Dafür sprachen sich SPD und Grüne mit 9 Stimmen aus, die restlichen sechs Mitglieder des Ausschusses enthielten sich der Stimme. Im Ergebnis hat die Verwaltung nun eine neue Aufgabe und muss sich um die Ausarbeitung von Richtlinien für das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ kümmern.

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