Kreis Lippe. Die Modellrechnungen für Investitionspaket des Bundes liegen vor. Mit einer Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KVInvFG) in NRW, würden über 20,6 Millionen Euro in die heimischen Kommunen strömen. Diese gute Nachricht vermelden die SPD-Landtagsabgeordneten Ute Schäfer, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer.
Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts unterstützen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen zusätzliche Investitionen zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen. „NRW setzt sich im Bund durch, das sorgt dafür, dass ein überproportionaler Anteil der Bundesinvestitionsmittel in unser Bundesland fließen. Das bedeutet mehr als 20 Millionen Euro, die zusätzlich nach Lippe gelangen“, erklären die heimischen Abgeordneten Schäfer, Berghahn und Maelzer.
Alle lippischen Kommunen würden finanziell profitieren und auch der Kreis Lippe ginge mit knapp 5,5 Millionen Euro nicht leer aus. Diese hohe Summe freut den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden und Landratskandidaten Dr. Axel Lehmann. Er fordert: „Den finanziellen Spielraum durch die Investitionsförderung müssen wir nutzen, um unsere lippischen Kliniken finanziell besser zu unterstützen. Mit den zu erwartenden Millionen können wir dringend nötige bauliche Investitionen teilfinanzieren. Das wiederum würde uns Luft verschaffen, die Beschäftigten der Kliniken zu entlasten, die zigtausende von Überstunden vor sich herschieben. So lassen sich wichtige Notwendigkeiten miteinander vereinbaren: Zukunftsinvestitionen in ein modernes Klinikum und Verbesserungen für Personal, Pflege und ärztlichen Dienst, was direkt den Patienten zugutekommt.“
Jürgen Berghahn, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landes begrüßt es, dass nach dem angesetzten Verteilschlüssel alle lippischen Kommunen profitieren würden. „Der angewendete Verteilschlüssel ermöglicht möglichst vielen Kommunen eine Teilhabe an dem Investitionspaket, weil es sich bei der Ausschüttung um eine Bedarfsverteilung handelt. So würde auch Lemgo mit mehr als 1,5 Millionen Euro profitieren“, so Berghahn. Dennis Maelzer und Ute Schäfer freuen sich, dass nach den aktuellen Berechnungen des Landkreistages Detmold mit fast 2,8 Millionen Euro und Lage mit mehr als 2,2 Millionen Euro rechnen könnten.
Zum Hintergrund: Am 18. März hatte das Bundeskabinett beschlossen, zur Förderung und Entlastung der Kommunen zusätzlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Davon entfallen 3,5 Milliarden Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen. Weitere 1,5 Milliarden Euro werden für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.
„In Düsseldorf streben wir nun an, das NRW-Ausführungsgesetz noch im Juni in den Landtag einzubringen, um möglichst rasch die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Bundesmittel von den Kommunen abgerufen werden können“, sagt das SPD-Landtagstrio.
Das Bundesgesetz soll am 12. Juni abschließend durch Bundestag und Bundesrat beraten werden, eine Beschlussfassung im Landeskabinett zu dem Ausführungsgesetz ist bereits für den 9. Juni vorgesehen. Mit den Geldern des Investitionspaketes des Bundes von 1,1 Milliarden Euro, würden 385 von insgesamt 427 Gemeinden und Kreisen in NRW, Geld aus dem Investitionspaket erhalten, darunter auch 30 von 31 Kreisen.
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