In Ergänzung zu dem Sachstandsbericht von Fachbereichsleiter Frank Bischoff (siehe hier) http://blomberg-voices.de/bauarbeiten-mehr-als-im-zeitplan/, fand zwischenzeitlich ein Abstimmungsgespräch mit dem Fördergeber durch die Verwaltung der Stadt Blomberg statt:
„Die Bezirksregierung äußerte Kritik an den Plänen zur Umgestaltung des Pideritplatzes, diese sind abweichend von den ursprünglich eingereichten Plänen, die die Grundlage für die Förderfähigkeit gebildet haben. Unser Argument war, das dem Pideritplatz als Vorplatz zur Burg, eine besondere touristische Bedeutung zukommt und der Platz zudem erste Anfahrtsstelle für Touristen ist. Es geht um die Philosophie und die Denke, was mit dem Platz getan werden kann.
Das Ergebnis der Bürgerbeteiligungen und die Berücksichtigung der Argumente des Einzelhandels haben zu einer starken Anpassung der ursprünglichen Planung geführt. Die Bezirksregierung kommt zu dem Schluss, dass sich hier nur noch alles um die nicht förderfähigen Parkplätze dreht.
Wir konnten jedoch eine Kompromisslösung erwirken, bei der wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Diese wie folgt (siehe Bild):
Ein Teil der Parkplätze (1a, 7a, 7b, 10, 13) wird nicht als Parkfläche ausgewiesen bzw. gekennzeichnet, dadurch stehen nun nur noch 41 Parkplätze zur Verfügung. Zu Spitzenzeiten (Wochenmarkt, Veranstaltungen, etc…) dürfen diese Flächen dann jedoch ebenfalls beparkt werden und es stehen dann 56 Parkplätze zur Verfügung. Der zweite Vorteil liegt darin, dass sich die förderfähigen Flächen dadurch erweitern und wir mehr Förderungen bekommen werden.“, schilderte Bürgermeister Klaus Geise das Gespräch mit der Bezirksregierung.
Günter Borchard (SPD): Ich bin irritiert darüber, dass es hier so anklingt, als habe der Ausschuss die Zielsetzung der Gestaltung geändert. Wenn der Platz doch Ankunftsort ist, dann brauchen wir dort auch die Parkplätze. Ich muss mich fragen, warum es hier so deutliche Kritik der Bezirksregierung gegeben hat. Seit der Einreichung des Planungsentwurfs der Firma Scape sind bereits 6 Monate vergangen. Den Umgang seitens der Regierung mit diesem Gremium (Ausschuss) muss nun ich hier kritisieren. Dennoch hat die Verwaltung letztlich im Interesse des Ausschusses gehandelt und eine gute Lösung erreicht. Zu Spitzenzeiten, also dann, wenn die Parkplätze wirklich benötigt werden, sind sie vorhanden.
Marin Stork (FBvB): Warum sich die Bezirksregierung erst jetzt äußert, ist auch mir schleierhaft, nicht jedoch das Ergebnis, dass wiederum überrascht mich nicht. Herr Bischoff hatte das in der damaligen Sitzung angesprochen und auf die mögliche Situation hingewiesen.
Günter Borchard (SPD): Richtig, Herr Bischoff hatte darauf hingewiesen. Wir wussten also auch, dass die Parkplätze nicht förderfähig sind, das an dieser Stelle nur zur Klarstellung.
Andreas Runte (CDU): Wie viele Parkplätze haben wir denn nun tatsächlich weniger? Und auf wie viel Förderung würden wir verzichten, wenn wir verfahren würden wie geplant?
BM Klaus Geise: Die exakte Zahl der Parkplätze habe ich gerade nicht parat, bei der Förderung gilt jedoch das Prinzip „ganz oder gar nicht“, somit würden wir 285.000 Euro verlieren.
Timo Möller (SPD): In unserer Fraktion haben sich folgende Fragen ergeben: 1. Wird beim „neuen“ Umbau irgendwie in die Art der Ausführung eingegriffen? 2. Wie wird das Parken gesteuert werden? 3. Wie hoch wäre die Förderung vorher gewesen?
BM Klaus Geise: Nein, die Ausführung der Arbeiten erfolgt in der gleichen Qualität (Belastbarkeit, Beschaffenheit). Die Parkflächen werden optisch getrennt sein, das ist jedoch Aufgabe des Planers. Wir werden hier bestimmt eine praxisgerechte Lösung finden, die sich einspielen wird. Ferner wird es den Kontrollorganen des ruhenden Verkehrs obliegen, die Situation zu regeln. Und noch mal, ganz oder gar nicht: Wenn wir nicht so umsetzen, entfällt die Förderung in voller Höhe.
Hans-Ulrich Arnecke (Grüne): Es war nie oberstes Ziel meiner Fraktion die Parkplätze zu optimieren. Dass die Bezirksregierung hier so die „Keule schwingt“ kann ich dennoch nicht nachvollziehen und finde das auch nicht gut, da schließe ich mich meinen Vorrednern an. Ich finde aber gut, dass es der Verwaltung gelungen ist, eine solche Lösung zu erzielen.
Günter Borchard (SPD): Die Halteplätze für die Reisebusse bleiben aber?
BM Klaus Geise: Ja, das war kein besonderes Thema. Diese Situation wird sich in der Praxis zu den Zeiten, in denen nicht voll beparkt wird, weiter entspannen.
Timo Möller (SPD): Ich finde es bedauerlich, dass die Bezirksregierung unseren Beschluss inkl. der eingeflossenen Bürgerbeteiligung nicht tragen kann, dennoch können wir dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Im Ergebnis stimmten acht Mitglieder für die abgeänderte Version der Bezirksregierung und fünf dagegen bei einer Enthaltung. Es werden also im „Normalbetrieb“ mit 41 weniger Parkplätze zur Verfügung stehen als zunächst geplant, wenn der Bedarf zu Spitzenzeiten jedoch da ist, kommen weitere 15 hinzu. Eine gute Lösung, die zudem den Geldbeutel der Stadt schont.