Ende letzten Jahres hatten sich die Wohnbau Detmold und die Verwaltung der Stadt Blomberg darüber gestritten, dass die Wohnbau Detmold der Stadt Blomberg eine für Asylbewerber benötigte Wohnung nicht zur Verfügung stellen wollte. Fachbereichsleiter Rüdiger Winter war schockiert und drohte mit einer Verfügung nach Paragraf 19 des Ordnungsbehördengesetzes zur Gefahrenabwehr, auf die seitens der Wohnbau über deren Anwalt geantwortet wurde. Die Stadt können nicht belegen bereits alle anderen Möglichkeiten zur Unterbringung ausgeschöpft zu haben. Auch verwies der Anwalt darauf, dass andere Städte der „Flüchtlingswelle“ mit Containersiedlungen und Zeltlagern entgegenwirken würden.
In der Ratssitzung fragte Ursula Hahne-Eichhorn (SDP) nach, wie der aktuelle Stand in dieser Sachlage sei, und bezog sich darauf, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnbau Detmold, Günter Hass, Ende letzten Jahres angekündigt hatte, dass er gemeinsam mit Uwe Petrat (geschäftsführender Vorstand der Wohnbau Detmold), Anfang Januar das Gespräch mit Bürgermeister Klaus Geise und Fachbereichsleiter Rüdiger Winter suchen wolle. Bürgermeister Klaus Geise erwiderte, dass es bislang noch zu keinem Gespräch gekommen sei.
Hahne-Eichhorn (SPD) drängte darauf, dass dann bitte die Verwaltung das Gespräch suchen möge. Aktuell ist die Situation durch das Angebot weiterer privater Wohnungseigentümer zwar entschärft, die nächsten Flüchtlinge werden jedoch kommen und es müsse eine Lösung erarbeitet werden. Die zunächst erkennbare Tendenz des Rates kommentierte Geise wie folgt: „EIgentlich sollte sich zwar derjenige melden, der die Tür zugeschlagen hat, aber sei es drum. Einen Rechtsstreit sollten wir hier nicht zwangsläufig riskieren, nicht nur weil sich die aktuelle Situation ein wenig entspannt hat (Angebot an Wohnungen), sondern auch, weil es immer mit gewissen Risiken verbunden ist.
Friedrich-Wilhelm Meier (CDU): „Wir müssen ja nicht sofort klagen, einen Brief zu schreiben und der Wohnbau Detmold damit ein wenig auf die Füße zu treten halte ich jedoch auch für sinnvoll“ und schloss sich der vorangegangenen Wortmeldung von Günther Borchard (SPD) an.
Günter Simon (FBvB): „Ich schließe mich Herrn Borchard ebenfalls an. Die Fraktionsvorsitzenden sollten gemeinschaftlich einen Brief verfassen, eine Stellungnahme halte ich für sinnvoll und erforderlich.“
Bürgermeister Geise bat Ideengeber Günther Borchard (SPD), stellvertretend für alle Fraktionen, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten und diesen mit seinen Kollegen abzustimmen. Borchard entsprach der Bitte.
Rechtsanwalt Jörg Kleinsorge (CDU) schob nach: Es geht hier nicht nur um das Thema Besetzungsrecht durch Beteiligung (die Stadt Blomberg ist an der Wohnbau Detmold minimal beteiligt), sondern auch durch den Bau mit Fördergeldern für sozialen Wohnbau ergeben sich 25-jährige Pflichten auf Seiten der Wohnbau Detmold. Hier bitte ich die eigene Position, im Vorfeld deutlich zu prüfen.
Klar erkennbar in der Sitzung: Mangelndes Sozialverhalten wollen sich die Ratsmitglieder nicht gefallen lassen und werden diesen Sachverhalt weiterhin verfolgen.
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