Zinsertrag für Stadt Blomberg?

In seiner Sitzung vom 28. Januar sprach sich der Hauptausschuss einstimmig dafür aus, dass die Entscheidung darüber, ob das Fremd- und Eigenkapital des Eigenbetriebs Abwasserwerke Blomberg ab dem 01.01.2016 mit einem Zinssatz in Höhe von 6 v.H. verzinst wird, zunächst in den Betriebsausschuss Abwasserwerke verwiesen wird. Der zusätzliche Ertrag aus der Verzinsung soll in voller Höhe an die Stadt Blomberg abgeführt werden. Die Ausschüttung würde unterjährig in Abschlägen jeweils am Ende eines Quartals erfolgen sofern dem Beschlussvorschlag zugestimmt würde.

Jörg Malzahn (CDU) gab zu bedenken: „Hier wird von einer Entlastung des Haushalts gesprochen, das bedeutet jedoch auch eine Mehrbelastung für die Bürger, die gerade vor vier Wochen durch die erhöhten Grundsteuern zur Kasse gebeten wurden. Wir werden uns für eine maßvolle Erhöhung einsetzten, es müssen nicht die veranschlagten 6% sein, möglicherweise kann hier ein Mittelweg gefunden werden. Es handelt sich nicht um eine statische Zahl.“

Hintergrund:
Zur Vermeidung drastischer Maßnahmen im Zuge eines Haushaltssicherungskonzeptes sind Verbesserungen der Erträge sowie Reduzierungen der Aufwände erforderlich. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2015 sind erste Schritte bereits umgesetzt worden. Eine weitere Möglichkeit, die Erträge zu verbessern, bietet die Einführung einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung bei den Abwasserwerken Blomberg. Auf die Ausführungen der Gemeindeprüfungsanstalt zu dieser Thematik sowie den Ratsdrucksachen 155/2012 sowie 149/2007 wird verwiesen.

Die Verwaltung hat ergänzend zu dieser Thematik mit Datum vom 27.10.2014 eine Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia aus Münster eingeholt, die dieser Einladung als Anlage beiliegt. Bei der Anwendung eines Zinssatzes von 6 v.H. ist von Mehrerträgen in Höhe von jährlich etwa 500.000 € auszugehen. Durch die vollständige Abführung an die Stadt wird der Haushalt in gleicher Höhe entlastet. Hierdurch würde ein weiterer wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Blomberg geleistet.

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