Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Blomberg für das Haushaltsjahr 2015 weist wiederum ein deutliches Defizit aus. In den letzten 3 Jahren war das ebenfalls so, aber die Summe war erheblich höher. Das kann und darf natürlich nicht so weiter gehen.
Zur Erinnerung:
Zum Haushalt 2014 habe ich gesagt:
„Wir sind also wieder an dem strukturellen Defizit zwischen 2 und 3 Millionen € angekommen.
Das Minus ist zu hoch.
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes darf auf keinen Fall aus den Augen verloren werden.
Da schon Vieles gesagt ist, möchte ich nur auf 2 Punkte eingehen:
1. die Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer
mit geplanten Mehreinnahmen von 900 000 €
Bei realistischer und ehrlicher Betrachtung kommen wir leider nicht an einer Steuererhöhung vorbei. Nur so können wir in den nächsten Jahren handlungsfähig bleiben. Meiner Meinung nach sollte sie nicht so hoch ausfallen. Mein Versuch, die Erhöhung auf die Hälfte zu reduzieren fand im Hauptausschuss kein Gehör. Wichtig ist mir, dass der Druck zum Sparen weiter aufrecht erhalten wird. Es ist immer unglücklich, als erstes die Steuern zu erhöhen.
Ich werde dem Haushaltsplan daher nicht zustimmen können.
2. Städtebauliches Entwicklungskonzept
Ich will, dass das bereits gestartete Konzept weiter durchgeführt und entwickelt wird.
Das war eine Aussage in unserem Wahlprogramm. Allerdings haben wir auch geschrieben:
Die Standards des Konzeptes müssen immer wieder darauf überprüft werden, ob Änderungen nötig und sinnvolle Kosteneinsparungen möglich sind.
Weiter muss das mit Beteiligung der Bürger geschehen.
Mit dem Dank an den Kämmerer schließe ich meine Ausführungen zum Haushalt und bitte um getrennte Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Stellenplan.
Anmerkung:
Ich hatte eigentlich angenommen, dass die Emotionen um die Schulschließung in Istrup nach initiierten oder geduldeten anonymen Rundschreiben im Wahlkampf eine Ende gefunden hätten. Ich habe mich getäuscht. Einige möchten das Thema, salopp gesagt, am kochen halten.
Ich hoffe nur, dass bei den kommenden Diskussionen um die Sportstätten mit realen Fakten argumentiert wird.
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