Haushaltsrede FBvB (Günter Simon)

Die FBvB hatten – im Gegensatz zur CDU – im letzten Jahr, Zähne knirschend dem Haushalt zugestimmt und dafür den Beifall der SPD erhalten, weil wir uns angesichts der drohenden Haushaltsmisere kurzfristige Entscheidungen zur Verringerung freiwilliger Leistungen erhofften. Da dies leider nicht geschah, obwohl wir bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in diesem Jahr deutlich machten, dass wir die geplanten Steuererhöhungen nicht akzeptieren werden, solange es keine Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen gibt.

Für 2015 wurden drastische Steuererhöhungen als Mittel der Konsolidierung des Städtischen Haushalts eingeplant. Es wäre sicher falsch, den damaligen Regierungsparteien von SPD/FDP die alleinige Schuld für die derzeitige Finanzmisere zu geben. Die Gewerbesteuerneinnahmen sind geringer ausgefallen.

Ein wesentlicher Grund für unsere derzeitige Finanzmisere sind bundespolitische Entscheidungen der GROKO (Große Koalition von CDU und SPD), die immer mehr kostenintensive Aufgaben nach unten verlagerten. Um endlich eine „schwarze Null“ zu erreichen, wurden und werden notwendige Entlastungen von Städten und Kommunen verzögert.

Das Land NRW hat sich zwar bereit erklärt, teilweise in die Bresche zu springen, z. B. Kosten des BUT (Bildung und Teilhabe) – Programms zu übernehmen, doch das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein. Hinzu kommt die Erhöhung der Kreisumlage.

Die Änderungsvorschläge der Fraktionen gaben uns im Vorfeld der heutigen Ratssitzung zu denken. Seitens der CDU und der FDP wurden keine schriftlichen Vorschläge eingereicht.

Die neue Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte ein Förderprogramm „Jung kauft alt“ (2015: 18.500 €, 2016: 32.000 €, 2017 45.500 € und 2018: 59.000 €), ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Vom Geld für 2015 können ca. 10 Käufer gefördert werden – ein Vergabekonzept gab es in der letzten Hauptausschusssitzung noch nicht. Statt freiwillige Leistungen zu senken, kommt hier eine neue hinzu, deren Kosten in den Folgejahren sogar noch höher werden sollen, wie die obige Aufstellung zeigt.

Seitens der FBvB haben wir versucht, Steuererhöhungen zu verhindern, indem wir die Mindereinnahmen den vermeidbaren Kosten des Städtischen Entwicklungskonzepts gegenüber gestellt haben. Hierbei wurde deutlich, dass bei einem Verzicht auf die Umgestaltung des Pideritplatzes, des Schweige- und des Burggartens sowie 20.000 Euro für den Brunnen auf dem Marktplatz eine Summe zusammenkommt, die fast den Einnahmen der Steuererhöhungen entspricht.

Wegen der sanierungsbedürftigen Abwasserkanäle haben wir die „Neugestaltung des Marktplatzes“ sogar in unseren Vorschlägen berücksichtigt, obwohl wir eine Gegenüberstellung der Kosten einer Sanierung mit der Neuanlage vermissten. Auf die Einbeziehung von Fördermitteln sowie Vorschläge zur Reduktion von freiwilligen Leistungen wie in den Vorjahren hatten wir bei unserem Vorschlag bewusst verzichtet.

Unser Kämmerer, Herr Stodieck, hat sicher recht mit der Feststellung, dass man diese Positionen nicht einfach in einen Topf werfen oder gegen rechnen kann. Aber gerade da zeigen sich die Unzulänglichkeiten des NKF. Um dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen, sind weitere Rücklagenentnahmen zu vermeiden. Die städtische Rücklage ist seit dem letzten Haushalt verbraucht. Daher können die fast zwei Millionen Defizit des Haushalts 2015 nur durch die Entnahme von 1.930.626 Euro aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.

Unsere städtischen Ausgaben müssen zunehmend über Kredite finanziert werden. Der derzeitige Kreditrahmen beträgt schon 25.000.000 Euro. Fraglich ist u. E., ob dieser angesichts der geplanten Ausgaben und wenig kalkulierbarer Risiken reicht.
Jeder weiß, dass Kredite Geld kosten. Damit stellt sich für uns die Frage, wie man dem sinnvoll entgegenwirken kann.

Schon in der Vergangenheit haben wir seitens der FBvB auf die sehr hohen „freiwilligen Leistungen“ hingewiesen und Vorschläge zur Verringerung dieser Kosten gemacht, ohne dass es entsprechende politische Entscheidungen gab. Inzwischen wurden seitens des Kämmerers einige unserer Vorschläge aufgegriffen. Es gibt auch erste Beratungsansätze.

Seitens der FBvB hoffen wir, dass es gelingt, die Ausgaben bürgerfreundlich so zu reduzieren, dass wir zukünftig ohne weitere Steuererhöhungen auskommen. Wenn dies geschieht, werden wir dem Haushalt 2016 gerne wieder zustimmen.

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