Jürgen Berghahn & Dennis Maelzer
Düsseldorf/Lippe – Finanzkraft der lippischen Kommunen steigt. Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Mit den Geldern aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) schafft die Landesregierung jedes Jahr die finanziellen Grundlagen zur Selbstverwaltung. Nach Lippe fließen Gesamtzuweisungen von mehr als 122 Millionen Euro. Das ist eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Die fiktive Finanzkraft der Städte und Gemeinden – die Summe aus Steuereinnahmen und Zuweisungen – steigt hingegen um mehr als 6 Millionen Euro. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn nennen Beispiele für die Auswirkungen vor Ort.
Dort wo die Steuereinnahmen der Kommunen stark rückläufig sind, erhöhen sich die Zuweisungen besonders stark: „Augustdorf erhält insgesamt mehr als 4,4 Millionen Euro. Im Vergleich zum letzten Jahr ist das eine Steigerung um 14,7 Prozent. In Schieder-Schwalenberg beträgt das Plus der Landeszuweisungen 13,6 Prozent“, sagt der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer. Das Land erweise sich damit einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen. Da die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen nicht so stark sprudelten, fiele das Gesamtplus im Stadtsäckel jedoch geringer aus. Jürgen Berghahn freut sich über die erhöhten Gelder für die Stadt Blomberg: „Die von der Landesregierung bekanntgegebenen Zahlen sind auch für Blomberg eine äußerst positive Nachricht. Die Stadt erhält im Jahr 2015 insgesamt rund 3,6 Euro. Dies sind knapp 2,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit erhält Blomberg den größten finanziellen Zuwachs, in Lippe.“
Die beiden Abgeordneten sind sich einig: „Dies zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort. Die Kommunen werden wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbssteuer beteiligt.“Maelzer und Berghahn berichten, dass die Kommunen mit einer besonders angespannten Haushaltslage mit zusätzlichen finanziellen Hilfen aus dem Stärkungspaktgesetz unterstützt werden. Beiden betonen jedoch auch, dass sich neben dem Land, auch der Bund beteiligen müsse, um die kommunale Handlungsfähigkeit weiter zu stärken: „Die Städte und Gemeinden müssen dringend von den Sozialkosten entlastet werden. Hier steht der Bund insbesondere bei der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verabredeten Reform der Eingliederungshilfe in der Pflicht“, so Berghahn. Noch in dieser Legislaturperiode müssten die Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.
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