Kreis Lippe – CDU nimmt Stellung zu SPD-Prüfauftrag. Die CDU – Kreistagsfraktion reagiert mit Unverständnis auf den juristischen Prüfantrag, mit dem die SPD eine mögliche Wahl des Landrats zum Aufsichtsratsvorsitzenden der KVG (Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe) verhindern will. „Gerade im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordern der demografische Wandel, rückläufige Schülerzahlen und leere kommunale Kassen bei steigenden Mobilitätskosten die Politik zum Handeln“, erinnert CDU-Fraktionschef Andreas Kasper an die Probleme.
„Landrat Friedel Heuwinkel geht die Herausforderungen aktiv an: Für das ‚Zukunfts- und Entwicklungskonzept Lippe 2025‘ hat ihm der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung den nötigen Rückenwind gegeben und unterstützt die weitere Arbeit. Die Bereiche Mobilität, Verkehr und Infrastruktur gehören zu den zentralen Handlungsfeldern. Es ist nur konsequent, wenn der Landrat sich an verantwortlicher Stelle in die kommunalen Unternehmen einbringt, die in diesen Feldern entscheidende Weichenstellungen vornehmen können. Natürlich wird die rechtliche Voraussetzung bis Ende Oktober, bis zur ersten Aufsichtsratssitzung der KVG überprüft. Dafür braucht die Verwaltung sicherlich keine zusätzlichen Prüfaufträge“, so Kasper. Die KVG als gemeinsame Gesellschaft von Kreis und lippischen Kommunen hat die Aufgabe, den ÖPNV im Kreis Lippe zu organisieren und weiter zu entwickeln. „Für die künftige Mobilität der Menschen in unserem ländlich geprägten Lippe spielt sie eine herausragende Rolle“, bringt der CDU-Chef die Bedeutung der Verkehrsgesellschaft auf den Punkt.
Pressemeldung CDU Kreistagsfraktion
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