Kurzmeldungen zur Ratssitzung

1.) Die Wählbarkeit der Vertretung und des Bürgermeisters der Stadt Blomberg wurde festgestellt, Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung und Wahlhandlung, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, wurden nicht festgestellt. Die Feststellung des Wahlergebnisses wurde somit für gültig erklärt, ebenso die Wahl der Vertretung und des Bürgermeisters der Stadt Blomberg. Letztlich also wurde die komplette Wahl vom 25. Mai 2014 für gültig erklärt.

2.) Mit Schreiben vom 02.09.2014 beantragte die CDU-Fraktion einige Umbesetzungen in den Fachausschüssen des Rates der Stadt Blomberg. Im Betriebsausschuss BIG saß bislang Andreas Silge, ab sofort Ralf Hanebaum-Hilker. Im Ausschuss für Bauen und Umwelt folgt Ratsherr Andreas Runte (vorher stellv. Mitglied) auf Ralf Hanebaum-Hilker, neues stellvertetendes Mitglied ist Ratsherr Peter Unterschütz.

3.) Bezüglich des Sportplatzes fasste Bürgermeister Klaus Geise das am Dienstag (unser Bericht hier) zusammen und ergänzte, dass man den Sachverhalt nicht auf die lange Bahn schieben dürfe. Die Geduld des Investors sei endlich. Folglich soll es ein zeitnahes Gespräch in den Herbstferien geben.

4.) Die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Blomberg führt dazu, dass die öffentlichen Bekanntmachungen nun auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg veröffentlicht werden.

5.) Die CDU und die FBvB sprachen sich gegen die Einrichtung eines Personalpools für die Beisitzer/Innen der Einigungsstelle aus. Jörg Mahlzahn (CDU) begründete dies mit zu viel Beeinflussung seitens der Verwaltung auf Entscheidungen, da bei einem Pool die Personen nach Interesse gewählt und eingesetzt werden könnten. Dennoch stimmte der Rat mehrheitlich für den Personalpool, der ab sofort geöffnet ist. Die Verwaltung nimmt Vorschläge entgegegen.

6.) Der Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Blomberg zum 31.12.2012 wurde zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Ebenso der Entwurf für das Jahr 2013.

7.) Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2014/2015 des Eigenbetriebs Stadtforst Blomberg, bestehend aus dem Erfolgs- und Vermögensplan, dem Stellenplan sowie der mittelfristigen Finanzplanung wurde einstimmig beschlossen.

8.) Der von den Wirtschaftsprüfern Henschke & Partner geprüfte Jahresabschluss
einschließlich des Lageberichtes und Anhangs der Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung (BIG) für das Wirtschaftsjahr 2013 wurde mit einer Bilanzsumme in Höhe von 53.680.275,92 EURO festgestellt. Es ergibt sich ein Jahresgewinn von 181.269,92 EURO. An die Stadt Blomberg wird eine Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 15.338,76 € abgeführt und der verbleibende Jahresgewinn in Höhe von knapp 166.000 EURO wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Betriebsleitung erteilte der Rat Entlastung.

9.) Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat der Stadt Blomberg, dass ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 8.210,91 EURO, der beim Teilabriss und Neubau des DGH Eschenbruch enstanden war, seitens der Stadt Blomberg übernommen wird.

10.) Andreas Wolf ist mit sofortiger Wirkung zum kommissarischen Betriebsleiter des Eigenbetriebes Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung bestellt worden.

11.) Bei lediglich zwei Neinstimmen wird der Gesellschafterversammlung der BVB nun vorgeschlagen, die Anzahl der Mitglieder des Finanz- und Strategiebeirates von vier auf fünf zu erhöhen. Im Aufsichtsrat wurde der Beschlussvorschlag bereits einstimmig gefasst.

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