Die CDU-Fraktion spricht sich aufgrund des aktuellen Finanzloches von 6,8 Mio. € im städtischen Haushalt und der damit drohenden Haushaltssperre für 2015 gegen die zeitnahe Fortführung des städtebauliche Entwicklungskonzeptes im kommenden Jahr aus. Der Umbau von Marktplatz, Pideritplatz, Schweigegarten sowie Burggarten hat zwar optisch seinen Charme, ist aufgrund der finanziellen Situation der Stadt aber nicht seriös darstellbar.
Die CDU-Fraktion sieht es daher als äußerst kritisch an, rund 1 Mio. € an Steuergeldern für eine optische Erneuerung obiger Plätze aufzuwenden, dessen technischer Mehrwert mehr als gering ist. Sowohl der Pideritplatz als auch der Marktplatz verfügen grundsätzlich über eine ordnungsgemäße Fahrbahn- bzw. Platzdecke weshalb aus Sicht der CDU kein Erneuerungsbedarf besteht.
In Anbetracht des Zustandes der übrigen städtischen / dörflichen Infrastruktur, wird es als falsch angesehen, funktionierende, ordnungsgemäße Fahrbahn- und Platzdecken zu erneuern. Zumal die Erneuerung von Fahrbahndecken im ländlichen Bereich genauso investiv ist wie die Erneuerung von „nicht erneuerungsbedürftigen“ Fahrbahndecken im Bereich der Innenstadt. Lediglich der Marktplatz weist im Bereich der Schmucksteinflächen provisorisch geflickte Schadstellen (Bitumenflecke) auf, die mit geringem Material und Arbeitsaufwand instand zu setzen wären.
Ähnliches gilt für den Burggarten und Schweigegarten. Die vorliegenden Planungen sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht geeignet die Aufenthaltsfunktion oder Wahrnehmung der Plätze innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen, da es sich hier nicht um ein strukturelles sondern Pflegeproblem von Grünflächen und Anlagen handelt. Daran ändert auch die Umlegung eines Weges, eine zusätzliche Rampe oder ein Aussichtsturm nichts. Hier wäre es dienlicher, die Pflege zu intensivieren. Einer grundlegenden Neugestaltung bedarf es nicht. Zudem gibt es dringlichere und deutlich günstigere Bedürfnisse welche Vorrang haben sollten. Hier ist exemplarisch z.B. der seit Jahren geforderte barrierefreie Zugang zum Wanderweg um die Stadtmauer hervorzuheben.
Des Weiteren sieht die CDU-Fraktion keine Verbesserung der Parkplatzsituation auf dem Pideritplatz durch die neuerliche Parkflächengestaltung. Im Gegenteil, nach genauer Betrachtung ist zu erkennen, dass z.B. zu Wochenmarktzeiten aufgrund der 2 fehlenden Parkplätze für Busse und Schwerverkehr, der Schwerverkehr nun die PKW Parkplätze belegen wird, wodurch dann insgesamt weniger Parkflächen für Besucher der Stadt zur Verfügung stehen.
Die Grundvoraussetzung der Finanzierbarkeit des StEK ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr vorhanden, weshalb sich die CDU-Fraktion unter Kostengesichtspunkten und mit Rücksicht auf die effiziente Verwendung von Steuergeldern gegen die vorliegenden Planungen und deren zeitnahen Umsetzung ausspricht. Die Blomberger Bürger/innen dürfen zu Recht erwarten, dass investive Maßnahmen, wie z.B. die Erneuerung von Fahrbahndecken, auch einen technischen Mehrwert bringen und nicht nur schön anzuschauen sind.
Pressemitteilung StEK
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