Die CDU-Kreistagsfraktion weist die Aufforderung von SPD-Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer, die Fraktionsbildung im Kreistag überprüfen zu lassen, mit Nachdruck zurück. Nachdem die CDU-Fraktion nun gleich stark ist wie die der SPD, stelle Maelzer demokratisch zustande gekommene Beschlüsse der CDU-Fraktion in Frage. „Die Aufnahme der beiden ehemaligen Vertreter der Freien Wähler ist rechtens und nicht zu beanstanden“, erklärt CDU-Fraktionschef Andreas Kasper.
„Die beiden sind aufgrund ihrer inhaltlichen politischen Übereinstimmung mit den CDU-Positionen in unsere Fraktion eingetreten und wurden hier mit einstimmigem Beschluss aufgenommen. Sie waren sich darüber im Klaren, dass die Arbeit im Kreistag als Gruppe ohne Fraktionsstatus wenig zielführend ist“, beschreibt Kasper. Bei der Entscheidung habe auch die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren eine Rolle gespielt. Dass Herr Maelzer eine Überprüfung der Fraktionsbildung aufgrund vermeintlicher finanzieller Vorteile anführt, entbehrt für die CDU jeder Grundlage, denn Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind für jedes Kreistagsmitglied gleich, unabhängig von einer Fraktionszugehörigkeit.
„Schlichtweg falsch“ nennt Kasper die Behauptung Maelzers, die Zugehörigkeit der Freien Wähler habe Auswirkungen auf die Wahl des stellvertretenden Landrats oder die Landesverbandsversammlung gehabt. „Hier zählt allein die Anzahl der für den jeweiligen Bewerber abgegebenen Stimmen. Selbst mit den beiden neuen Mitgliedern hätten allein die Stimmen der CDU-Fraktion für die Wahl nicht gereicht. Ausschlaggebend ist nicht die Größe der Fraktion, sondern die Unterstützung durch jedes einzelne Kreistagsmitglied.“ Der SPD empfiehlt Kasper, sich auf die Sachaufgaben zu konzentrieren: „Wir jedenfalls wollen gemeinsam für die Menschen in Lippe arbeiten.“