Diskussion zur Haushaltssituation

Nach der Vorstellung der Konsolidierungsmaßnahmen durch Stadtkämmerer Rolf Stodieck, wurde die Diskussion eröffnet. Viele Mitglieder des Gremiums meldeten sich zu Wort. Als erster kommentierte Peter Hohenner (SPD) die besorgniserregende Lage: „Wir halten Schulen auch für unsere Nachbarkommunen vor, dadurch entstehen hohe Schülertransportkosten, es muss geprüft werden, ob ein Schulverbund Kosten senken könnte.“ Stodieck erwiderte: „Es ist immer einfacher, wenn man so was macht, bevor etwas existiert. Wir haben die Nachbarkommunen bereits angefragt, freiwillig wird hier keiner zahlen.“

Ursula Hahne-Eichhorn wollte wissen, welche Summen sich hinter den von Stodieck angeregten Maßnahmen zur Konsolidierung verbergen, rund 900.000 im Jahr bekam sie als Antwort. Jörg Malzahn (CDU): Seitens der CDU wollen wir Steuererhöhungen vermeiden, die angesprochenen 3,8% (Erhöhung der Gewerbesteuer) sind auch für unseren Global Player viel, die Erhöhung der angesprochenen Hebesätze halte ich für falsch. Es gilt aus unserer Sicht die freiwilligen Leistungen zu kürzen.“

Auch Günter Simon (FBvB) gab zu bedenken, dass die Erhöhung der Grundsteuern auf die Mieter abgewälzt werden und somit die sozial Schwachen treffen würden. Elke Brandt-Rey (CDU) merkte an, dass Leistungskürzungen sich vorrangig auf die Ortsteie auswirken würde.

Hans-Ulrich Arnecke (Grüne): „Ich halte das für problematisch. Problematisch, weil ich höre: Hier auf keinen Fall und da auf keinen Fall (gemeint sind natürlich die Kürzungen bzw, die Steuererhöhungen). Problematisch deshalb, weil der Versuch hier und heute spontan zu beraten nicht glücken wird. Der Kämmerer wird uns morgen ein Papier zu lesen geben, welches es erst zu lesen gilt. Vorher bringt keine Diskussion etwas.“

Bürgermeister Geise brachte es auf den Punkt und äußerte: „Entweder bewegen wir uns, oder wir werden bewegt und das kann nicht der Anspruch des Rates sein. Es geht definitiv ans Eingemachte, an die ganz sauren Bollchen. Jeder einzelne Punkt wird zu beraten sein, Bestandsschutz wird es nicht geben. Es müssen wirkliche Summen bewegt werden. Die Reduzierung von Ausgaben gestaltet sich nicht so einfach, wir brauchen beides und alle Themen werden in die politische Arena geworfen. Erst die Schnelleren, dann die, die etwas längere Beratung erfordern. Kurz gesagt: Wir müssen uns auf einen bitteren Weg begeben und alles intensivst beäugen.“

Stodieck gab Geise recht: „Warum habe ich das hier heute angestoßen? Das machen wir verwaltungsseitig bestimmt nicht gern´. 2011 haben wir letztmalig gute Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhalten, die Einnahmen sind eingebrochen und kleine Maßnahmen reichen nicht mehr aus. Am 1. Oktober werde ich den Haushaltsplan vorlegen, in der „jetzigen“ Form würde Detmold ihn nicht genehmigen, also müssen wir uns bewegen.“

Ursula Hahne-Eichhorn (SPD) bat den Kämmerer in seinem Schriftstück die einzelnen Positionen mit Summen zu versehen, das würde den Dialog erleichtern. Rolf Stodieck hatte sich übrigens bei seinen Ausführungen die Frage gestellt, was überhaupt kurzfristig umsetzbar sei, also bis zum 1.1.2015 (neuer Hauptshaltsplan).

Wolfgang Milinski (SPD): „Ich halte die Diskussion hier für überflüssig, keine Firma kann beschließen, dass sie ab morgen mehr Einnahmen haben wird. Auf die Ausgaben, da hat man Einfluss, also müssen wir unsere Standards auf das zurückfahren, was wir uns leisten können. Wir können Blomberg durch Steuererhöhungen doch nicht so unattraktiv machen, dann kommt hier keiner mehr hin, dann baut hier keiner mehr. Zudem würden Unternehmen abwandern und ihren Geschäftssitz an anderer Stelle errichten. Das wäre das typische Bild, was man von uns Politikern hat, welches wir hier abgeben würden.“

Günter Simon (FBvB) sah das ähnlich: Steuererhöhungen sind einfach, aber auch falsch. Welchen Eindruck bekommt da die Bevölkerung von uns? Es gil einen Mittelweg zu finden. So könnte man zum Beispiel, wie andere Kommunen es auch schon tun, vor der Schließung eines Friedhofs mit den Bürgern über eine eigene Pflege sprechen. Auch die Schülerbeförderung (die Kosten) für Nachbarkommunen sehe ich nicht ein.“

Klaus Geise wiederholte: „Wir haben bei den Kommunen bereits angefragt, es fehlt jedoch eine Rechtsgrundlage, freiwillig wird hier keiner zahlen. In Bezugnahme auf Herrn Milinski kann ich nur sagen, dass wir beides tun müssen, es geht wirklich ans Eingemachte. Wenn jemand eine Lösung präsentiert, bei der wir mit Einsparungen die nötigen Summen erzielen – herzlich gerne. Ich wage aber die Prognose, dass dies nicht gelingen wird.“

Thomas Spieker (CDU) regte an, dass Rolf Stodieck sich in kleinen Gruppen mit den Fraktionen zusammensetzen solle. Er könne dann seine Vorschläge im Detail erörtern. Hans-Adolf Albrecht warf ein, dass man hier nicht aus der hohlen Hand diskutieren könne, bevor Peter Hohenner (SPD) ebenfalls Bezug auf den Kommentar von Milinski nahm: „Das ist ein hinkender Vergleich. Man kann eine Stadt nicht mit einem Wirtschaftsunternehmen vergleichen. Bei der Stadt geht es um Werterhalt für die Bürger und nicht um das Erzielen von Gewinnen. Es ist natürlich nicht angenehm zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Friedhöfe oder Straßenbaumaßnahmen zu beschneiden, jedoch müssen wir Möglichkeiten abwägen und Notwendigkeiten aufzeigen.“

Jörg Malzahn (CDU) äußerte noch, dass es hier keinen Konkurrenzkampf zwischen Ortsteilen und der Kernstadt geben solle, es müsse eine Gleichverteilung auf alle geben. Kämmerer Stodieck: „Wir haben auf der Einnahmenseite nur ein Produkt, das sind die Steuern. Vor allem anderen steht ein Minus (also Ausgaben).“ und spielte damit nochmals darauf an, dass es Maßnahmen zu ergreifen gilt, die kurzfristig etwas bewirken, bevor die Stadt Blomberg das Heft aus der Hand gibt und die Kommune letztlich fremdbestimmt würde.

Letztlich werden der Rat und die Ausschüsse nun eine Menge Arbeit vor sich haben, um für eine Konsolidierung des Haushaltes zu sorgen. Einschnitte wird es definitiv geben müssen. Bleibt die Hoffnung, dass die Stellschrauben so angezogen werden, dass es nicht einzelne Gruppen treffen wird, sondern es eine gleichmäßige Verteilung geben wird. Gemeinschaftlich getragen wird es dann für keinen zu viel werden.

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