Die Blomberger Ratsfraktionen von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen wollen in der neuen Wahlzeit bis zum Herbst 2020 in der Stadtpolitik eng zusammenarbeiten. Hauptziele sind hierbei in der Finanzpolitik die Vermeidung der Haushaltssicherung sowie in der Sozialpolitik die Aufrechterhaltung des bisherigen guten Standards. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen soll die Lebensqualität in der ganzen Großgemeinde weiterhin attraktiv bleiben.
„Nach intensiver und ausführlicher Diskussion der kommenden kommunalpolitischen Aufgaben wurde zwischen beiden Parteien eine Zusammenarbeit für die gesamte Wahlzeit vereinbart. In den wichtigsten Politikfeldern gab es deutliche Übereinstimmungen in den Zielsetzungen der Parteien, an der einen oder anderen Stelle wurden Kompromisse gefunden. In einer vertrauensvollen Atmosphäre wurden offene, ernsthafte und von gegenseitigem Respekt geprägte Gespräche geführt. Das Bestreben von beiden Seiten zu einem positiven Ergebnis zu kommen war von Anfang an deutlich“, fassen Gottfried Eichhorn (SPD-Stadtverbandsvorsitzender) und Hans-Ulrich Arnecke (Sprecher des Ortsverbands Blomberg von Bündnis ´90/Die Grünen) Ergebnis und Verhandlungsatmosphäre zusammen.
Nach der Vorstellung der neuen Partner sollen die folgenden Politikfelder eine zukunftsgewandte Prägung bekommen:
Finanzen
Der Fortsetzung des Kurses des kontinuierlichen Abbaus der langfristigen Schulden wird Priorität gegeben, in Verbindung mit intensiven Anstrengungen zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes. Dies darf nicht zu einem pauschalen „Totsparen“ führen. Es herrscht Übereinstimmung hinsichtlich des zentralen Zieles künftiger Zusammenarbeit, nämlich in den kommenden Jahren ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt zu verhindern. Zur Entlastung der städtischen Finanzen stimmen die Partner überein, dass sich die Stadt von nicht mehr benötigten Immobilien trennt und intensiv überprüft, welche verzichtbar sind.
Städtebauliches Entwicklungskonzept (StEK)
Beide Partner stimmen überein, dass das städtebauliche Entwicklungskonzept zur Attraktivitätssteigerung des historischen Altstadtkerns fortzuführen ist. Den Aspekt der Nachhaltigkeit gilt es insbesondere bei gestalterischen Fragen besonders zu gewichten. Eine Balance zur Finanzsituation ist wie bisher im Blick zu halten und zu wahren. Die aktuelle Planung/Umgestaltung von Markt- und Pideritplatz sowie Burg- und Schweigegarten wird unter Würdigung der Bürgerbeteiligung weitergeführt. Inwieweit alle vorgesehenen Maßnahmen der Folgejahre (2016 ff.) umgesetzt werden, wird in Anbetracht der jeweiligen Wertigkeit sowie der Finanzsituation in den Folgejahren jeweils im Einzelfall und im Kontext des Gesamtpaketes neu zu bewerten sein.
„Jung kauft alt“
Um den Flächenverbrauch beim Bauland zu reduzieren und um dem demografischen Wandel zu begegnen, wird ein Förderprogramm „Jung kauft alt“ aufgelegt. Zugleich soll damit ein Anreiz geschaffen werden, alte, leer stehende Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen.
Flächenverbrauch
Der städtisch beeinflussbare Flächenverbrauch soll deutlich reduziert werden. Es soll nach Wegen gesucht werden, perspektivisch angedachten Flächenverbrauch zu minimieren. Dabei sollen die Grundsätze städtischer Baulandpolitik (Erwerb und Veräußerung) durch die Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung beibehalten werden.
Kommunale Dienstleistungen
Die Stadtverwaltung soll weiterhin ein bürgernaher Dienstleistungsbetrieb sein. Eine private Aufgabenerledigung kommunaler Dienstleistungen wird kritisch betrachtet. Sie ist im jeweiligen Einzelfall mit den Kriterien Qualität und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung in einem Gesamtkontext zu überprüfen.
Windenergie / Bürgerwindpark
Um einen kommunalen Beitrag zur Energiewende zu leisten und die ökologische Energieerzeugung vor Ort voranzubringen, soll auf dem Gebiet der Stadt Blomberg die Windenergienutzung ausgebaut werden. Bei der Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraft sind die Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. An dem Windpark sollen sich Blombergerinnen und Blomberger mit Kapitaleinlagen beteiligen können.
Schule/Sport/Kultur
Das schulische Angebot wurde in der letzten Wahlzeit veranlasst durch zurückgehende Schülerzahlen neu geordnet und strukturiert. Die Blomberger Schullandschaft im Primar- und Sekundarbereich ist durch die Entscheidungen der vergangenen Wahlzeit auf einem zukunftssicheren Stand. Im Bereich des Sportes sollen weiterhin keine Hallen- oder Sportplatzbenutzungsgebühren erhoben werden. Für einen Kunstrasenplatz soll in engem Kontakt mit Stadtsportverband und Vereinen ein neuer Anlauf unternommen werden. Beide Partner stimmen überein, dass es bei positivem Verlauf zu einer wünschenswerten qualitativen Verbesserung des Sportstättenangebots kommen würde. Der Kunstrasenplatz darf jedoch nicht zu einer Erweiterung der Zahl städtischer Sportstätten führen und ist durch Entlastungen für den städtischen Haushalt an anderer Stelle im Sportbereich langfristig gegenzufinanzieren.
Zum Sportplatz Reelkirchen werden die beginnenden Beratungen ergebnisoffen geführt. Es besteht Konsens, dass im Falle einer Weiterführung die Stadt von laufenden Belastungen entlastet werden muss. Dies gilt ganz besonders hinsichtlich des Sanierungsbedarfes beim Sporthaus. Die kommunalen Kultur- und Bildungseinrichtungen Musikschule, Stadtarchiv, Stadtbücherei und Volkshochschule werden weiter gefördert und fortentwickelt.
Senioren/Jugend/Soziales
In allen sozialen Politikfeldern liegt das Hauptaugenmerk darauf, den Status quo bei den freiwilligen Angeboten zu erhalten. Die Standards bei der schulbezogenen Sozialarbeit sollen beibehalten werden. Ausreichend Plätze für U3- und Ü3-Kinder mit möglichst flexiblen Öffnungszeiten sollen bereitgestellt werden. Die offenen Ganztagsgrundschulen in der Kernstadt und Reelkirchen sind bedeutsame Angebote für ein modernes soziales und schulisches Angebot wie die Betreuung 13+ in Großenmarpe.
Vorstehend genannte Einrichtungen werden nach Kräften unterstützt, ebenso wie das SPROSS-Café, der Hort des Deutschen Kinderschutzbundes, das Jugendzentrum, das Joker-Projekt, das Projekt Be8chtung, Café 8, der Treffpunkt BeXten, die Hausaufgabenhilfe des Vereins zur interkulturellen Förderung ausländischer Kinder und Jugendlicher, die Tafel und das Arbeitslosenzentrum.
Für Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose sind adäquate Unterbringungsmöglichkeiten durch die Stadt vorzuhalten. Neuankömmlinge sollen an Sprachkursen teilnehmen können.
Brandschutzbedarfsplan
Der neue Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2014 bis 2019 befindet sich in Erarbeitung/Abstimmung zwischen Verwaltung und Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Blomberg. Beide Fraktionen stimmen überein, dass eine Erneuerung/Sanierung des Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Herrentrup/Reelkirchen hierin verankert sein muss.
Stadtsparkasse Blomberg
Die Selbständigkeit der Stadtsparkasse ist zu erhalten. Sie dient der Daseinsvorsorge und versorgt die Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerker, Dienstleister, Industriebetriebe gleichermaßen mit Finanzdienstleistungen, ist präsent vor Ort und ist aufgrund ihres gemeinwohlorientierten Geschäftsmodells eine wesentliche Säule des Stadtlebens.
Blomberger Versorgungsbetriebe
Beide Partner stimmen darin überein, dass die Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) als kommunales Unternehmen weiter selbständig bleibt und der Blomberger Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern als kostengünstiger Dienstleister für Strom, Gas und Wasser zur Verfügung steht. Die Stromversorgung soll atomstrom- und CO²-frei sowie ökozertifiziert bleiben. Informationen zum Energiesparen, zur Energieeffizienz und zur Gebäudemodernisierung werden weiter über den „Energie Treff“ angeboten. Der Betrieb von Freibad und Hallenbad wird durch BVB fortgeführt. Beide Bäder bilden einen bedeutsamen Eckpfeiler im Sport- und Freizeitangebot Blombergs. Für den Schulsport wird speziell durch das Hallenbad ganzjähriger Schwimmunterricht möglich.
In den mehrwöchigen Gesprächen zwischen den beiden Partnern zeigte sich ein gemeinsames Verständnis für die wichtigen Zukunftsaufgaben in der Stadt Blomberg. SPD und Bündnis ´90/Die Grünen wollen zusammen das Beste für unsere Großgemeinde erreichen und laden ausdrücklich alle Ratsmitglieder ein, auf diesem Weg mitzugehen, “ so Eichhorn und Arnecke abschließend.
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