Haushaltsrede SPD (Günther Borchard)

Unter dem einleitenden Satz „Schwierigste Anpassungen sind erforderlich und Sparen bleibt vordringliche Aufgabe.“, möchte ich heute meine Rede halten. Die gute Nachricht zuerst: Der städtische Haushalt 2015 wird so aufgestellt, dass ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden kann. Der Preis dafür ist hoch und die schlechte Nachricht: Nur durch Steuererhöhungen lässt sich der Weg in die Haushaltssicherung vermeiden. Gleichzeitig soll die Liquiditätslücke nicht ungebremst weiter wachsen. Zur Sicherung der Liquidität sind in erheblichem Umfange kurzfristige Kassenkredite erforderlich, und es ist zu befürchten, dass sie im Laufe des Jahres steigen werden.

Um zu unterstreichen, dass wir nur im äußersten Fall zu dem Mittel der Steuererhöhung greifen, verweise ich darauf, dass von 2003 bis 2011 die Grundsteuern in der Nelkenstadt trotz der allgemeinen Teuerung konstant gehalten werden konnten. In diesem Jahr waren es sogar lippeweit die niedrigsten. Und man darf davon ausgehen, dass wir nicht die einzigen sind, die zu dem Mittel greifen. Insoweit schauen wir uns in zwei Jahren die Tabelle wieder an und werden dann sehen, wie sich die Szene in Lippe entwickelt hat.

Die Finanznot bedroht die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Trotz einer Rekordverbundmasse im kommunalen Finanzausgleich des Landes hält die Schieflage kommunaler Finanzen an. Das strukturelle Defizit aller Kommunen in NRW liegt zwischen 2,5 und 3 Mrd. Euro im Jahr und die Kassenkredite sind aktuell auf rund 25 Mrd. Euro angestiegen. Der kommunale Kapitalverzehr in Lippe in den Jahren 2008-2014 auf 250 Millionen Euro beziffert. In dieser Höhe wurden in Lippe Kassenkredite aufgenommen. Dies sind genau dieselben Probleme, die uns in Blomberg gleichermaßen betreffen, wenn auch in anderen Größenordnungen.

In demselben Jahr in dem die kommunale Seite Finanznöte beklagt, lässt sich der Bund für die „schwarze Null“ beim Haushalt 2015 feiern. Warum schaffen es die Kommunen nicht, eine schwarze Null zu schreiben wie der Bund? Der kommunalen Seite gewogene Bundestagsabgeordnete gestehen offen ein, dass die finanziellen Probleme vor Ort zumeist durch die Sozialausgaben entstehen. Umfang und Tiefe werden durch Bundesgesetze und nicht kommunal normiert. Allein das Verschieben der Entlastung der Kommunen um fünf Mrd. Euro bei der Reform der Eingliederungshilfe durch den Bund zieht erhebliche Mehrbelastungen für die kommunale Seite nach sich. Selbst diese Entlastung führt zu keiner Neuordnung des Finanzgefüges, da nach Berechnungen des Bundes die Sozialausgaben von 2014 bis 2017 um 5,3 Mrd. Euro steigen werden, d. h. lediglich der Zuwachs gegenüber dem heutigen Niveau würde ausgeglichen. Der derzeitige Stand der Kostenlast bliebe festgeschrieben.

Ich möchte nun ein Zitat einschieben, das ist nicht von mir selbst: „Es ist vollkommen klar, dass der Kreis den immensen Soziallastenanstieg nicht kompensieren kann, genauso aber, dass die Kommunen im Rahmen der Umlagefinanzierung längst an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen. So werden wir auf kommunaler Ebene jetzt vielfach Steuererhöhungen vornehmen müssen, um die bundesgesetzlich beim Kreis angesiedelten Soziallasten über die Umlage überhaupt noch finanzieren zu können. Das muss allen Menschen in Lippe klar sein. In den kommunalen Haushalten sind die Einsparpotenziale erschöpft.“

Nun möchte ich auflösen, das Zitat ist von Eberhard Block, dem Bürgermeister der Stadt Horn-Bad Meinberg und Sprecher der lippischen Bürgermeister, und Landrat Friedel Heuwinkel übereinstimmend.

Steigende Sozialaufwendungen kommen gleichfalls beim Kreis an. Aufgrund dessen erhöht der Kreis die Umlage im Jahr 2015. Daraus folgt, dass alle Belastungen 1:1 an die Kommunen weitergereicht werden. Aufgefangen wird auf dieser Ebene nichts. Auch 2015 macht sich extrem bemerkbar, dass die Kreisumlage so gut wie gar nicht auf die Veränderungen reagiert. Trotz des Steuerrückgangs in Blomberg im Sommer dieses Jahres bleibt die Umlage fast unverändert in der Höhe.

Erschreckend ist, dass zwei lippischen CDU- Bundestagsabgeordneten der Blick für die kommunalen Nöte und Sorgen abhanden gekommen ist. Den beiden kann nur empfohlen werden, das Gespräch mit Vertretern ihrer eigenen Partei beispielsweise im Städte- und Gemeindebund NRW zu suchen.

Ein schlüssiges Finanzausgleichssystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsste ausgabengerecht die Finanzmittel verteilen. Zurzeit ist es allerdings so, dass knapp ein Viertel der Sozialausgaben durch die Kommunen ausgegeben werden, aber die kommunale Seite nur mit einem Siebtel an den Steuereinnahmen beteiligt ist. Um ein gewisses Maß an Gestaltungsspielraum für die Kommune zu behalten, haben wir uns schweren Herzens und nach intensiver Beratung mit dem Kämmerer entschlossen, dem Vorschlag des Kämmerers, Steuern zu erhöhen, zu folgen.

Spannend ist, wie die Vertreter der anderen Blomberger Parteien im Stadtrat mit der Finanzsituation umgehen. FBvB und CDU haben sich für den populistischen Weg entschieden und den Haushalt abgelehnt. Die einen (CDU) ohne einen einzigen eigenen Antrag zu stellen, der Alternativen aufzeigen würde und die anderen (FBvB) schlagen einen Weg vor, der haushaltsrechtlich nicht zulässig ist. Ganz abgesehen davon, dass weiß jeder, dass man für ein nicht durchgeführtes Programm, für das Fördermittel bewilligt wurden, dann auch keine Fördermittel bekommt. Beide würden die Stadt mit ihren Voten in eine noch tiefere finanzpolitische Krise stürzen.

Die solide Sparpolitik der vergangenen Jahre setzt der 2015er Haushalt fort. Berücksichtigt sind nur unabdingbare Sachaufgaben. Die soziale Infrastruktur wird mit kleineren Maßnahmen abgerundet. Unbequeme Empfehlungen aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wie beispielsweise die Überprüfung des Winterdienstes oder die Pflege eines Friedhofs durch Vergabe an Dritte werden behutsam probeweise umgesetzt. Stadtentwicklung in Zeiten ungünstiger städtischer Kassenlage zu betreiben, erscheint auf den ersten Blick wie eine Quadratur des Kreises. Beim Städtebaulichen Entwicklungskonzept wurden für 2015 weitere Reduzierungen vorgenommen, ohne den positiv beschrittenen Weg zu verlassen.

Steuern zu erhöhen, ist sicherlich nicht populär, und wir haben uns in den Beratungen mit diesen Anpassungen sehr schwer getan. Unser Ziel bleibt nach wie vor, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Stadt zu vermeiden. Die Stadt würde einen entscheidenden Teil ihrer Handlungsfähigkeit einbüßen. Müsste doch ein HSK vom Kreis genehmigt werden. Dies ist ausgesprochen pikant, ist doch der Kreis mit seiner Kreisumlage wesentlich mit verantwortlich für die schwierige Finanzlage der Stadt. Zur Kreisumlage und deren Höhe habe ich von Seiten der CDU nie ein kritisches Wort gehört.

Wenn mittlerweile die Mehrzahl der Kommunen sich in der Haushaltssicherung befindet und der Kreis die Kommunen beaufsichtigt, müsste er m. E. dieselben Kriterien für sich selbst bei der Haushaltswirtschaft anwenden. In diesem Zusammenhang finde ich eine Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU interessant und pikant zugleich. Bei der Beratung des Haushaltes in der letzten Hauptausschusssitzung bezeichnete er den Weg in die Haushaltssicherung für Blomberg als vielleicht charmante Lösung, um sich zu entschlacken. Was heisst denn Haushaltssicherung konkret.

Am Beispiel einer anderen Stadt lassen sich die Folgen exemplarisch beschreiben. Die Stadt hat ein Haushaltssicherungskonzept vor Jahren aufgestellt und will es mit dem Haushalt 2015 abschließen, um es danach zu verlassen. In dieser Stadt waren im Entwurf der Verwaltung bereits Steuererhöhungen eingeplant. Durch die Erhöhung der Kreisumlage mussten die Sätze jetzt noch einmal erhöht werden, andernfalls wäre das Haushaltssicherungskonzept geplatzt.

Die Hebesätze der Grundsteuern werden dort bei der Grundsteuer A statt von 300 auf 350 Prozent auf nunmehr 420 Prozent steigen und bei der Grundsteuer B statt von 495 Prozent auf 595 Prozent nunmehr auf 620 Prozent. Das ist Haushaltssicherung konkret. Ein zweites Beispiel: Eine andere Stadt in Lippe will Steuererhöhungen vornehmen, um den Nothaushalt zu vermeiden. In dieser Stadt weist die Kämmerin darauf hin, dass andernfalls keine neuen Klassenräume an der Schule gebaut werden können oder die Vereine keine Zuschüsse erhalten.

Für uns heißt das konkret, wir werden unseren Konsolidierungskurs fortsetzen. Wir würden uns darüber freuen, fände dieser Kurs bei anderen verantwortungsvoll handelnden Parteien im Blomberger Stadtrat Unterstützung, wobei nach den jüngsten Vorgängen aller Grund zur Skepsis besteht. Es sieht so aus, als wolle man Konsolidierungsdiskussionen primär für eigene populistische Profilierungszwecke missbrauchen. Unbequeme und unpopuläre Entscheidungen treffen wir mit dem Ziel, die Selbstständigkeit in Bezug auf die Stadtfinanzen zu erhalten.

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