Die schwarze "0" Berlins zahlen wir.

In der Sitzung vom 8.12.2014 hatte der Hauptausschuss über den Entwurf des Haushaltsplans 2015 zu beraten. Einige Positionen hatten sich im Verlauf der letzten Wochen verändert. So fällt zum Beispiel die Umlage für den Schulverband Förderschule 8.500 Euro höher aus, die Überplanung des Schulzentrums durch einen externen Dienstleister kostet zusätzliche 10.000 Euro. Die Übernahme von Kosten für eine Mitarbeiterin (BUT-Programm) wurde mit zusätzlichen 25.000 Euro veranschlagt, die Summe soll jedoch nach Möglichkeit nur als Projektmittel bereitgestellt und die Stelle über Dritte abgerechnet werden.

Auch wurden mittlerweile die Zahlen für die Kreisumlagen seitens des Kreises Lippe verkündet. Die allgemeine Kreisumlage fällt mit 8.110.000 Euro gleich 40.000 Euro höher aus als zunächst angedacht, die Jugendamtsumlage mit 4.363.900 Euro sogar 141.900 Euro höher. Die Gesamtschulumlage verringert sich um 23.888 Euro auf 16.112 Euro. Der Kreis macht 2015 von seinem Recht auf eine Sonderumlage Gebrauch, dadurch wird der Haushalt der Nelkenstadt mit 161.621 Euro mehr belastet. Hintergrund ist folgender: Während Blomberg nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetzt 500.000 Euro zu viel bezahlt hat, zahlte der Kreis zu wenig. Dieses Geld holt sich der Kreis nun über die genannte Sonderumlage. Weitere Informationen zum Einheitslastenabrechnungsgesetz finden Sie hier.

Ferner hat der Hauptausschuss der Erhöhung der Grundsteuer A auf 250%, der Grundsteuer B auf 496% und der Gewerbesteuer auf 435% bei 5 Neinstimmen und 10 Jastimmen zugestimmt. Bürgermeister Klaus Geise äußerte: „Die schwarze „0“ aus Berlin zahlen wir als Kommune mit roten Zahlen. Während die sich dort feiern, müssen wir das unseren Bürgern beibringen. Wir sind hier nicht auf dem Basar. Die Verwaltung legt diese Zahlen bestimmt nicht gerne vor. Vor einem Haushaltssicherungskonzept kann ich allerdings nur warnen, dann würden sich die Steuern noch viel drastischer erhöhen.“

Geise meint damit die 5% Schwelle. Liegt die Verschuldung darüber, führt an einem Haushaltssicherungskonzept kein Weg vorbei und Blomberg wäre fremd bestimmt. Würde man ab sofort eine schwarze Null schreiben müssen, bedeutet dies fast eine Verdreifachung der Erhöhung der oben genannten Steuern.

Hans-Ulrich Arnecke (Grüne) pflichtete bei: „Das Problem ist, dass die Kommunen am Ende der Kette sitzen.“ Gewerbebetriebe aus anderen lippischen Kommunen durch eine Senkung der Gewerbesteuer abzuziehen, kommt für ihn nicht infrage, das wäre kein soziales Verhalten im Rahmen einer überkommunalen Zusammenarbeit.

Günther Borchard (SPD): „Ich bin entsetzt über die Äußerungen zweier Bundestagsabgeordneter aus Lippe. Die kennen die kommunale Situation vor Ort überhaupt nicht. Der Bund hat die versprochene Entlastung der Kommunen einfach auf 2018 verschoben. Wenn sich innerhalb eines Kreises gleich mehrere Kommunen im Haushaltssicherungskonzept befinden, sollte sich auch der Kreis als Verursacher die Frage stellen, wie er damit umgeht.“

Friedrich Wilhelm Meier (CDU): „Sicherlich finden wir Beispiele für Kommunen, wo die Sache mit dem Haushaltssicherungskonzept nicht gut gelaufen ist. Es gibt aber auch Gegenbeispiele. Wir krebsen hier immer an der Unterkante herum. Ich könnte mit das Haushaltssicherungskonzept durchaus auch als Werkzeug zur Entschlackung vorstellen. Wer weiß, ob wir in zwei Jahren nicht ohnehin dort landen.“

Wer weiß schon, was die Zukunft bringen wird? Und bei allem sozielen Verhalten gegenüber den Nachbarkommunen: Eine Senkung der Gewerbesteuer im laufenden Jahr könnte nicht nur weitere Firmen anlocken – woher auch immer – sie könnte auch dazu führen, das Blomberg in Folgejahren mehr Schlüsselzuweisungen erhalten könnte. Die Stadt Lügde kalkuliert in jedem Fall damit. Soziales Verhalten ist auch bei den Schülertransportkosten nicht zu erkennen, diese werden von Blomberg allein getragen. Ein Ansatz zum Nachdenken?

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