Die farbig gekennzeichneten Flächen befinden sich bereits im Besitz der Stadt Blomberg.
In der gestrigen Sitzung hatten die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Umwelt über einen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abzustimmen. Der Antrag wie folgt: Die Stadt Blomberg weist ein Baugebiet am Feldeggerser Weg (Flurbereiche „Feld Eggersen. und „Am Schnulle“) auf. Bei der Gebietsabgrenzung für das Baugebiet sind ausschließlich Flächen zu berücksichtigen, die sich im Eigentum der „Öffentlichen Hand“ befinden. Soweit sich Flächen im Eigentum städtischer Unternehmen befinden, sollen sie an die Blomberger Immobilien und Grundstücksverwaltung verkauft werden. In den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserwerke und Blomberger lmmobilien- und Grundstücksverwaltung werden für 2017 ausreichend Mittel für die Entwicklung des Baugebietes eingestellt. Die Betriebsleitungen werden beauftragt. geeignete Vorklärungen vorzunehmen. Die Planansätze für „Saulsiek 2“ werden auf das neue Baugebiet umgeleitet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für einen Bebauungsplan zu erstellen und die erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
Die beiden Fraktionen begründen ihren Antrag: Nachdem alle Grundstücke im Baugebiet auf dem Bexten belegt sind, muss für die Kernstadt eine geeignete Fläche gefunden werden. Um ein Baugebiet auszuweisen. Für die Stadtentwicklung gilt es auch in der Kernstadt geeignete und ausreichende Bauplätze für Bauwillige bereitzustellen. Aufgrund der zu leistenden erheblichen Vorinvestitionen ist abzuwägen, welche Fläche unter Zugrundelegung verschiedener Kriterien gut geeignet ist. Der damit verbundene Flächenverbrauch sollte landschaftsverträglich erfolgen. Grundsätzlich sollte der lnnenentwicklung gegenüber der Entwicklung der Stadt in die freie Landschaft hinein (Bauen „auf der grünen Wiese“) der Vorzug gegeben werden.
Mit der Planungsleitlinie zur vorrangigen Entwicklung innerstädtischer Flächen vor der Ausweisung neuer Flächen ‘auf der grünen Wiese‘ wird den Empfehlungen der 2006 ins Leben gerufenen Flächenallianz NRW und des Bundesinstitutes für Bau-‚ Stadt- und Raumforschung aufgegriffen. Bei der Ausweisung des Baugebietes soll es nicht zu einer Änderung der städtischen Grundstückspolitik kommen. Die erfolgreiche Baulandpolitik der Vergangenheit soll unverändert fortgesetzt werden, um weiterhin in Blomberg günstiges Bauland anbieten zu können. Damit soll ein Stück weit die Eigentumsbildung gefördert werden, in dem die Eigentumsquote gesteigert wird. In vielen Fällen wird mit dem „Betongold“ für das Alter vorgesorgt.
Auch die Verwaltung steht dem Antrag offenbar positiv gegenüber und formulierte den Beschlussvorschlag „Der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/24 „Am Rammbocke“ mit der Darstellung von Wohnbauflächen wird zugestimmt.“ In diesem Teilbereich ist die Stadt Blomberg bereits Grundstückseigentümerin, so dass ein entsprechendes Änderungsverfahren zeitnah unter Mithilfe eines geeigneten Planungsbüros durchgeführt werden könnte (entsprechende Honorarangebote liegen bereits vor). Das Planvorhaben entspricht insbesondere der 2007 aktualisierten Fassung des BauGB (Baugesetzbuch), das die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen vermindern und dafür Maßnahmen der Innenentwicklung beschleunigen soll. Der Bebauungsplan kann daher im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch geändert werden.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass wegen der einzuhaltenden Verfahrensschritte (städtebauliche Planung, Ausschreibung und Durchführung der Erschließung) die einzelnen Grundstücke voraussichtlich erst ab ca. Sommer 2018 veräußert werden können. Wenig glücklich mit der „Entscheidung“ ist der Blomberger Sportverein, der sich bei der Bekanntgabe bereits dazu geäußert hatte, eine Stellungnahme finden Sie hier.
Harald Wagner (Verwaltung Stadt Blomberg) erläuterte die Ideenskizze (siehe Bild) wies darauf hin, dass es lediglich eine erste Skizze sei, die in ihrer Ausgestaltung noch viele Varianten und Möglichkeiten zulassen würde. Unbedingt sei auch ein Gutachten bzgl. des Lärmschutzes zu erstellen: „Die Verwaltung ist guten Mutes, das es hier keine Probleme geben wird, dennoch muss dieses Gutachten zur Absicherung aller Parteien erstellt werden, da der Sportbetriebe und der Besucherverkehr zu berücksichtigen sind.“ Zu den Kosten, die das einzuleitende Verfahren mit sich bringen würde, wollte Wagner dann erst im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung ausführlicher werden.“
Ratsherr Daniel Klein (CDU), legte im Namen seiner Fraktion dann folgenden Antrag zur Sache vor: „Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Blomberg
Beibehaltung der geplanten Erschließung des Baugebietes Saulsiek II in 2017. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion beantragt die Erschließung des Baugebietes Saulsiek II entsprechend der ursprünglichen Planungen beizubehalten und weiter voranzutreiben. Die zusätzliche Erschließung des Baugebietes Am Rammbocke (Feldegger Weg) kann, sofern notwendig, parallel oder zeitlich nach hinten versetzt betrieben werden.
Begründung:
Sowohl kapazitiv als auch von Zeitpunkt einer möglichen Bebauung her bietet der Sauliek II deutliche Vorteile gegenüber dem Baugebiet am Rammbocke. Bei einem Wechsel der Baugebiete würde man diesen Vorteil ungenutzt liegen lassen und für 2-3 Jahre keine Bauplätze in diesem Stadtteil mehr anbieten können; junge Familien warten aber gerade auf diese Bauplätze. Vor dem Hintergrund das Blomberg seit Jahren schrumpfende Einwohnerzahlen meldet, erfährt dieser willkürliche Aktionismus zusätzlich an Bedeutung. Des Weiteren dürften die Bauplätze Am Rammbocke aufgrund der hohen Nachrage schnell vergeben sein, sodass dann ohnehin zeitnah Saulsiek lI folgen muss. Zusätzlich zu obigen Punkten bedeutet der Richtungswechsel Kosten und Verwaltungsaufwand der aufgrund der Haushaltslage deutlich kritisch zu bewerten ist. Die Meinung bzw. Aussage, dass ein Umleiten der vormals für Saulsiek II geplanten Gelder, zwecks Überplanung Am Rammbocke kostenneutral ist, dürfte schlicht und ergreifend als fehlerhaft zu benennen sein.“
Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Worin ist der Änderungswunsch überhaupt begründet? Wir haben aktuell 55 Bewerber für ein Baugebiet, welches 60 Bauplätze ausweist (Saulsiek II). „Am Rammbocke“ ist für Schule und Sport zweckgebunden, weshalb ich dieses Grundstück nur ungern für den Wechsel in ein Wohnbaugebiet hergeben würde. Den jetzt vorliegenden Antrag der CDU unterstütze ich voll. Auf dem Saulsiek kann es sofort losgehen. Warum sollten wir ein fertiges Baugebiet auf 30 Plätze reduzieren und abwarten, bis das andere fertig wird? Aber wir erhöhen ja auch die Grundsteuer, eventuell springen genügend Bauwillige ab und wir kommen dann mit den 30 Plätzen hin.“
Marin Stork (FBvB): „Ich sehe das genau wie Herr Albrecht, den Antrag von SPD/ Die Grünen kann unsere Fraktion so nicht unterstützen.“
Hans-Ulrich Arnecke (Die Grünen): Die Frage die sich stellt ist doch, wo die aktuell 50 bis Bauwilligen tatsächlich bauen wollen. U. a. Landesregierung und Nabu (Naturschutzbund) fordern das Schaffen von Bauen im Innenbereich und eben nicht die Ausweitung in der grünen Fläche. Zudem hat „Am Rammbocke“ eine ideale Lage, gerade im Hinblick auf Anbindung an Schule oder Kindergarten.“
Marin Stork (FBvB): „Wir müssen aus meiner Sicht zuerst das Lärmgutachten erstellen lassen, bevor wir hier weiter in die Planung gehen. Wir haben doch schon bei der Mehrzweckhalle gesehen was passieren kann und sollten den Schul- und Sportbetrieb nicht gefährden.“
Daniel Klein (CDU): „Stimmt es, dass sich Bauwillige bereits online für das Baugebiet „Am Rammbocke“, welches noch gar nicht als Wohnbaugebiet ausgewiesen ist, bewerben können?“
Bürgermeister Klaus Geise: „Ja, das stimmt. Wir nehmen Bewerbungen an, verweisen jedoch darauf, dass das Gebiet erst noch freigegeben werden muss.“
Ulrich Tappe (CDU): „Und was ist mit dem Thema Kunstrasenplatz (der an der Stelle angedacht ist)?“
Bürgermeister Klaus Geise: „Der Stadtsportverband hat vor zwei bis drei Jahren eine Stellungnahme abgegeben und der Verwaltung mitgeteilt, dass diese sich vorerst aufgrund der finanziellen Situation der Stadt zunächst nicht weiter mit diesem Thema zu befassen braucht. Ferner gibt es in den Reihen der Vereine keine Einigung über den gewünschten Standort.“
Ulrich Tappe (CDU): „Dann wäre es doch sinnvoll, diese Fläche zunächst noch zurück zu halten.“
Bürgermeister Klaus Geise: „Das ist eine Frage der Gewichtung.“
Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Die Bewerber sind doch nur umgesprungen (Von Saulsiek II auf Am Rammbocke), weil die Reduzierung auf 30 Plätze kommuniziert wurde. Wenn Saulsiek II nur auf Sparflamme läuft, dann sehen Bauwillige keine andere Möglichkeit.“
Meik Nitschmann (CDU): „Wir ziehen hier doch die Entscheidung bzgl. eines Kunstrasenplatzes vor, wenn wir nun ein Wohnbaugebiet daraus machen.“
Bürgermeister Klaus Geise: „Das kann man so nicht sagen, A ersetzt ja nicht B“
Meik Nitschmann (CDU): „Aber eine Richtung geben wir dadurch zumindest vor.“
Bürgermeister Klaus Geise: „Ja, dass stimmt.“
Günther Borchard (SPD): „Wir müssen hier die gesamte Stadt betrachten wenn es um Pläne für die Kernstadt geht. Wenn wir nicht in die frei Landschaft ausdehnen wollen, sondern dem Gedanken der Innenentwicklung Rechnung tragen wollen, dann tun wir mit dem vorliegenden Antrag von SPD/ Die Grünen genau das Richtige. Das zu erstellende Gutachten soll allen Beteiligten Sicherheit bringen, jedoch nicht einzeln vorab, sondern im Rahmen des ganzen Verfahrens.“
Daniel Klein (CDU): „Ich finde es bemerkenswert, dass man sich schon für Bauplätze bewerben kann, die noch gar keine sind. Wenn wir es nicht schaffen umgehend Plätze anzubieten, dann wandern die Bauwilligen ab. Diese wollen die aktuellen Niedrigzinsen nutzen und sind tatsächlich bauwillig. Wir sind ja nicht prinzipiell gegen die Erschließen von „Am Rammbocke“ sondern wollen nur, dass die Reihenfolge eingehalten wird um keine Willigen zu verlieren, Saulsiek II ist einfach der schnellere Weg.“
Ulrich Tappe (CDU): „Ich möchte ergänzen, dass wir zudem offen für das Thema Sportstätte blieben.“
Marin Stork (FBvB): „Wir sollten auch erst auf eine neue Stellungnahme von BSV und Stadtsportverband warten, eventuell gibt es doch eine neue Sachlage.“
Bürgermeister Klaus Geise: „Es gibt neben den beiden vorliegenden Anträgen einen weiteren vom BSV, der aber zu spät eingegangen ist. Natürlich wird dieser noch zu behandeln sein, wir treffen hier heute ja noch keine finale Entscheidung, sondern Beauftragen nur den Einstieg in die Planung. Es wird also kein Bebauungsplan verabschiedet und auch eine Bürgerbeteiligung soll es noch geben. Größere Verschiebungen im seinerzeit aufgestellten Fahrplan, Erschließung in 2017 und Veräußerung in 2018, sind auch für das Baugebiet „Am Rammbocke“ nicht zu erwarten, maximal ein paar Monate.
Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Ein paar Monate halte ich nicht für realistisch.“
Bürgermeister Klaus Geise: „Der CDU-Antrag beißt sich ja nicht mit dem Antrag der beiden anderen Fraktionen, sondern ist darin schon enthalten.“
Daniel Klein (CDU): „Ich möchte, dass über unseren Antrag abgestimmt wird, er ist der weiterführende Antrag.“
Bürgermeister Klaus Geise: „In diesem Ausschuss legen wir nicht die Reihenfolge fest, das ist nicht die Zuständigkeit dieses Ausschusses. Hier legen wir später fest, wie ein Baugebiet aussehen könnte. Der Betriebsausschuss der Abwasserwerke hat seinen Willen bereits durch die Einstellung von erforderlichen Mitteln für das Baugebiet „Am Rammbocke“ und die zeitgleiche Zurückstellung von Mitteln für Saulsiek II bekundet.
Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Hier wurde vorgearbeitet und das Pferd von hinten aufgezäumt.“
Andreas Runte (CDU): „Wir haben es in der Vergangenheit schon oft geschafft aus zwei Anträgen einen neuen zu formulieren, der beiden gerecht wird. Warum nicht auch hier wenn Uneinigkeit darüber besteht, welches nun tatsächlich der weiterführende ist?“
Nach einigem Hin und Herr – und durchaus auch einiger Aufregung – legte der Vorsitzende des Ausschusses fest, dass der Antrag der Fraktionen SPD/ Die Grünen der weitergehende ist und ließ darüber abstimmen. Im Ergebnis stimmten neun Ausschussmitglieder für und sechs gegen den Beschlussvorschlag „Der 2. Änderung des Baugebietes Nr. 01/24 „Am Rammbocke“ mit der Darstellung der Wohnbauflächen wird zugestimmt.“ Damit ist letztlich noch nicht final entschieden, aber die Wohnbauplätze sind deutlich noch vorn getreten, währen das Grundstück für die Errichtung von Sportstätten in den Hintergrund treten.
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