Nachdem für die Grundschule Am Weinberg eine gute Ersatzlösung gefunden zu sein scheint, ist die Diskussion für ein mögliches Integrationszentrum, welches in den Räumen der Grundschule Am Paradies eingerichtet werden könnte, noch nicht vom Tisch. In der letzten Ratssitzung musste, sofern Blomberg auch weiterhin am vom Land NRW ausgeschriebenen Wettbewerb teilnehmen wollen würde, die Unterstützung für den von der Verwaltung eingereichten Antrag beschlossen werden, um die Frist zu wahren. Vorberichte zu diesem Thema gibt es hier. Bürgermeister Klaus Geise erklärte einleitend, dass es statt angedachter Förderung in Höhe von 70% nun nur 60% geben werde und sich der Eigenanteil der Stadt dadurch auf 505.000 Euro erhöhen würde, dennoch aber vieles für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbantrages sprechen würde und eröffnete die Aussprache.
Stephan Sauer (SPD): „Ich sehe es aber richtig, dass dieses Konzept noch nicht in Stein gemeißelt wurde, oder? Mir ist in den Projektunterlagen ein Passus aufgefallen, der entgegen dessen formuliert wurde, was wir soeben beschlossen haben“ (Anmerkung: Im Hinblick auf die Ausweichmöglichkeit der GS Weinberg in das Gebäude Schulstr. 15)
Bürgermeister Klaus Geise: „Wir können heute nur über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen. Die Projektskizze liegt dem Ministerium so vor, es ist aber eben auch nur eine Skizze. Der Vorteil der Nachbesserung ist dadurch gegeben.“
Jörg Kleinsorge (CDU): „Sie baten darum, dass sich die Fraktionen Gedanken zu dem Thema machen, das hat die CDU getan. Grundsätzlich sehen wir die Vorarbeit der Verwaltung hier sehr positiv, dies möchte ich vorwegnehmen. Dennoch kommen wir zu dem Ergebnis uns gegen ein Integrationszentrum an dem genannten Standort aussprechen zu müssen und werden dem Antrag folglich nicht zustimmen. In Kurform: Das wird zu teuer, ist zu überdimensioniert und zudem überflüssig. Ich möchte das aber gerne auch ein wenig ausführlicher begründen.
Zu teuer: 900.000 Euro in die Ertüchtigung eines in Wohnwagenleichtbauweise errichteten Gebäudes zu stecken kommt für uns nicht infrage. Zudem glauben wir nicht, dass es bei diesen Kosten bleiben wird, sondern diese schnell auf zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro hochklettern können. Eine Fläche von rund 1.500 qm zu bewirtschaften reißt, auch was diese Kosten angeht, ein Loch in unsere Kasse, was mit der aktuellen Haushaltssituation nicht zu vereinbaren ist. Auf diesen Kosten bleiben wir bei eine 20jährigen Nutzung selber hängen, das ist nicht mehr Bestandteil der Förderung.“
Überdimensioniert: Durch den Wegfall der Nutzung als ausgelagerte Grundschule reden wir nun über eine tatsächliche Fläche von über 2.100qm. Zum Vergleich – das Dienstleistungszentrum vom Kreis Lippe in der Bahnhofstraße hat lediglich 1.640qm und bieten Raum für zwischen 250 und 300 Personen. Ich glaube nicht, dass sich in einem Integrationszentrum permanent so viele Menschen aufhalten bzw. dort betreut werden.
Überflüssig: Wir unterhalten mit zum Beispiel Jugendzentrum, Mehrzweckhalle und Dorfgemeinschaftshäusern Gebäude, die alle relativ wenig genutzt werden. Ich will den Begriff „Ghettoisierung“ nicht unbedingt verwenden, wenn wir nun aber noch etwas Zusätzliches ins Leben rufen und dort alles bündeln, kann es durch den Zentrumscharakter auch dazu kommen.
Folglich kommen wir zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall ein Weglassen einem aktiven Beitrag zum Sparen gleichkommt.
Günter Simon (FBvB): „Ich sehe das sehr ähnlich wie Herr Kleinsorge. Die Nutzung über Jahre wird vermutlich nicht notwendig werden und ich werde mich auch nicht dazu bereit erklären Steuergelder für eine Sanierung des Gebäudes zu verbraten. Auch die Fördergelder sind letztlich Steuergelder.“
Günther Borchard (SPD): „Das Integrationszentrum zielt auch darauf ab, unsere neuen und zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können. Auch die Sanierung der Turnhalle wäre in den Kosten enthalten. Das Gebäude wurde damals schon von einer Fachfirma als sanierungsfähig bewertet. Mit dem Begriff “ Integrationszentrum“ bin ich persönlich zwar auch nicht so ganz glücklich, weil das Zentrum (in seiner Funktion) ja nicht beschränkt werden soll. Ich möchte aber nochmals deutlich machen, dass der Wettbewerbsbeitrag durchaus Veränderungen zulässt. Wir stehen also vor der Frage, ob wir uns nun beteiligen wollen, oder nicht.“
Timo Broeker (Die Grünen): „Herr Kleinsorge, Sie wollten den Begriff Ghetto nicht ansprechen, haben es aber dennoch getan. Sie sprechen davon, dass der Bedarf nicht gegeben ist, gerade im Hinblick auf die Turnhalle ist dieses Argument für mich nicht nachvollziehbar. Die Flüchtlinge würden gerne Sport treiben, das Geld wäre da gut angelegt und auch im Hinblick auf das Thema „Bexten“ ist der Bedarf da.“
Jörg Mahlzahn (CDU): „Es geht Herrn Kleinsorge nicht um den Bedarf eines Integrationszentrums, sondern um den Bedarf eines „neuen“ bzw. zusätzlichen Gebäudes.“
Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Ich tue mich aus mehreren Gründen schwer mit meiner Entscheidung (im Hinblick auf eine Abstimmung). Es handelt sich aber doch um einen Wettbewerb – diesen müssen wir erst gewinnen. Wie sind denn da überhaupt unsere Chancen?“
Bürgermeister Klaus Geise: „Um es im Aktienjargon zu sagen, das Papier ist hoffnungslos überzeichnet. Was allein aus Lippe an Antragssummen zusammenkommt … Auf das Land NRW verteilt sind 72 Millionen Gesamtfördersumme sehr gering, wie auch die Trefferquote. Gleichwohl wir mit unserem guten Antrag auch gute Chance haben dürften.“
Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Ich halte auch die Nachsorge in fortschreitender Zeit für schwierig und werde mich daher bei der Abstimmung enthalten.“
Hans-Ulrich Arnecke (Die Grünen): An Kleinsorge gerichtet: „Zu teuer und zu groß sind Einschätzungen, wo man eventuell geteilter Meinung sein kann. Das Argument „Überflüssig“ im Hinblick auf das Gebäude kann ich eventuell noch nachvollziehen, nicht aber beim Thema Integration, da bin ich ganz anderer Meinung. Trotz der Haushaltssituation ist das eine Aufgabe, die wir zu erfüllen haben. Integration ist immer auch Prävention.“
Gottfried Eichhorn (SPD): „Wir befürworten den Wettbewerb und wer weiß, eventuell kommt da ja auch noch etwas nach. Ein Integrationszentrum ist nicht 1:1 auch Flüchtlingsbetreuung, da hängt mehr ´dran.“
Marin Stork (FBvB): „Ich kann zu fast allen Äußerungen von Herrn Kleinsorge „Ja“ sagen. Ich möchte vorwegnehmen, dass ich keinesfalls gegen Integration bin. Im Hinblick auf das Städtebauliche Entwicklungskonzept möchte ich die Frage stellen, ob wir uns das auch später noch leisten können. Wir haben genügend andere Gebäude, diese sollten wir zunächst mit Leben füllen. Auch vor den langfristigen Personalkosten habe ich in diesem Zusammenhang Angst.“
Jörg Kleinsorge (CDU): „Mit „überflüssig“ meine ich natürlich das Gebäude und bin mir sicher das auch so geäußert zu haben. Durch den eben getroffenen Beschluss ist das nun auch noch deutlicher geworden. 642qm zusätzliche Fläche sind doch gerade frei geworden. (Anmerkung: Die aktuell schulisch genutzten Räume der GS Am Paradies) Diese müssen nicht energetisch saniert werden. Wir groß muss ein Integrationszentrum für Blomberg denn sein? Wir sind nicht Köln oder Düsseldorf, sondern Blomberg. 642qm reichen, den Rest können wir abreißen und haben damit dann nichts mehr zu tun. Noch mal, es geht mir um das Gebäude, nicht um das Zentrum als solches.“
Ursula Hahne-Eichhorn (SPD): „Zwei Gedanken zur Notwendigkeit. Die Möglichkeit Sport zu treiben besteht in den jetzigen Flüchtlingsheimen nicht. Wir haben das Zusammenleben in Blomberg bislang gut hinbekommen und es liegt in unser aller Interesse dies so fortzuführen. Das Zentrum wäre dort auch strategisch gut gelegen. Ideen vom „Runder Tisch“ sind noch reichlich vorhanden, für die Umsetzung brauchen wir aber auch Räume. Der Bedarf an öffentlichen Räumen ist allgemein groß, ebenso die Begehrlichkeit der Vereine für Sporthallen.“
Time Broeker (Die Gründen): „Die Turnhalle wäre ein Segen für die Beschäftigung. Integration ist ein dynamischer Prozess der sich nicht nur über die kommenden drei Jahre erstreckt. Wir müssen langfristig denken, da zeigt sich dann auch der Bedarf. Den Namen finde ich persönlich gut gewählt.“
Günter Simon (FBvB): „Die Sporthalle scheint jetzt im Fokus zu liegen. Ich weise darauf hin, dass eine Hallennutzung nur dann gestattet ist, wenn qualifiziertes Personal vor Ort ist, nur dann ist das rechtlich in Ordnung. Wollen wir hier blauäugig über Steuergelder entscheiden und dann am Jahresende erneut die Grundsteuern unserer BürgerInnen erhöhen? Im Vergleich diskutieren wir mit Dorfbewohnern im Hinblick auf Dorfgemeinschaftshäuser oder Friedhöfe über Kleingeld und hier wollen wir das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen?“
Bürgermeister Klaus Geise: „Investitionskosten für die Unterhaltung kommen ohnehin auf uns zu, in der laufenden Unterhaltung könnten wir sogar Geld sparen und machen dadurch ein echtes Schnäppchen.“
Bei 11 Neinstimmen und einer Enthaltung beschloss der Rat letztlich die Teilnahme am Wettbewerb. Im Ergebnis ebnet das bei Wettbewerbsgewinn einem neuen Integrationszentrum den Weg, die Ausgestaltung bleibt aufgrund der ProjektSKIZZE offen.
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