Am 09.02.2016 wurde der Rat „nichtöffentlich“ umfassend über das Thema „Flüchtlinge in Blomberg“ (aktuelle Zahlen, usw.) informiert. Die FBvB fanden es offenbar rechtlich bedenklich, dass dieser Themenkomplex nichtöffentlich beraten wurde. Daher wurde in der Fraktionssitzung vom 16.02. beschlossen, einen Antrag auf Information unserer Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Der Antrag wie folgt:
Antrag der FBvB, auf kurzfristige Information unserer Bürgerinnen und Bürger über alle „flüchtlingsrelevanten Sachverhalte – Zahlen, Kosten, usw.“ und zukünftige öffentliche Beratung in allen Ratssitzungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB beantragen, den Rat, den Hauptausschuss, die betroffenen Fachausschüsse, unsere Bürgerinnen und Bürger regelmäßig und zeitnah über alle „flüchtlingsrelevanten Sachverhalte – Zahlen, Kosten, usw.“ zu informieren.
Daher müssen zukünftig diese Themen öffentlich beraten werden.
Begründung:
• In den Medien- / Pressemitteilungen der letzten Zeit wurden unsere Bürgerinnen und Bürger anders als in Oerlinghausen, usw. wenig informiert.
• Es gibt keinen rechtlich vertretbaren Grund, weshalb die bisherigen Informationen / Beratungen in der letzten Ratssitzung vom 09.02.2016 nichtöffentlich erfolgten – zumal es sich z. T. um zusätzliche „freiwillige Leistungen“ handelt.
• Hinzu kommt, dass die finanziellen Mehrkosten für Personal nicht angemessen dargestellt wurden.
• Vor diesem Hintergrund beantragen die FBvB die Vertagung der Sonderratssitzung.
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