Am gestrigen Mittwoch, dem 4. November 2015, hatten die Blomberger Ratsmitglieder in ihrer Sitzung über Vieles zu entscheiden, was im Vorfeld bereits in den Fachausschüssen diskutiert und letztlich beschlossen worden war. Da wir bereits ausführlich darüber berichtet hatten und es keine Überraschungen bei der Abstimmung durch die Ratsmitglieder gab, hier lediglich eine Übersicht:
- Der dritte verkaufsoffene Sonntag fällt auf das dritte Adventwochenende und findet im Rahmen des Charles Dickens Festivals statt. Lediglich die Fraktion stimmte aus Gründen des Mitarbeiterschutzes gegen diesen Vorschlag.
- Die Saison-Biotonne steht nun von April bis November, also einen Monat länger zur Verfügung. Die preisliche Anpassung erfolgt entsprechend. Beschluss einstimmig.
- Der Einziehung des Teilbereichs der öffentlichen Straße „Hellweg“ wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Einziehung des Fußweges (Gemarkung Blomberg, Flur 13, Flurstück 1003) wurde einstimmig zugestimmt.
- Die Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen in Herrentrup ist durch die Eigentümer bis zum 30.6.2016 zu erledigen. Beschluss einstimmig.
- „Das Fremd- und Eigenkapital des Eigenbetriebs Abwasserwerke Blomberg wird ab dem 01.01.2016 mit einem einheitlichen Zinssatz in Höhe von 6 v.H. verzinst“, sollte als Beschlussvorschlag vorbehaltlich der Zustimmung im Betriebsausschuss der Abwasserwerke Blomberg erfolgen. Da dort ein Vertagungsantrag zwecks weiterer Beratung gestellt wurde, kam es auch im Rat nicht zu einer Entscheidung, auch hier wurde vertagt.
- Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2015/2016 des Eigenbetriebs Stadtforst Blomberg, bestehend aus dem Erfolgs- und Vermögensplan, der mittelfristigen Finanzplanung, sowie dem Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.
- Der Jahresabschluss 2014 der Stadtsparkasse Blomberg/Lippe ist von der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe geprüft worden und wurde mit einer Bilanzsumme in Höhe von 290.013.999,91 Euro festgestellt. Als Jahresüberschuss/Bilanzgewinn werden 21.778,03 Euro festgestellt, dieser Betrag wird der Sicherheitsrücklage oder einer freien Rücklage zugeführt. Bei einer Neinstimme und einer Enthaltung so beschlossen. Auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Blomberg/Lippe vorgelegten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2014 mit Bestätigungsvermerk des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe sowie des Lageberichtes 2014 wurde den Organen der Stadtsparkasse Blomberg/Lippe seitens der Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen Entlastung erteilt.
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