Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ haben die Einführung der sog. „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ in Blomberg beantragt. Im Antrag heißt es: „Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/ ein Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommunen bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen läuft.“ Die Fraktion fordert die Stadt in ihrem Antrag auf, der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen beizutreten. Daraus würde sich auch die Beauftragung der Verwaltung ergeben, weitere Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte ergeben.
Bereits am Dienstag hatte die Konferenz der Bürgermeister getagt und sich mit diesem Thema beschäftigt, Bürgermeister Klaus Geise erklärte: „Es ist 2008 gelungen, einen gemeindeübergreifenden Solidarfonds in Lippe zu etablieren. Der Solidargedanke steht dabei an erster Stelle, eine Aussage darüber zu treffen, welche Kommune stärker als andere profitiert, ist nicht nachvollziehbar und zudem auch nicht erforderlich. Es zählt der Gedanke des gemeinsamen Tragens von Risiken. Wenn es zur Einführung der Gesundheitskarte kommen würde, wäre der Solidarfonds hinfällig, entweder das eine oder das andere. Wir haben beschlossen diesen Sachverhalt letztlich die Praktiker (Fachbereichsleiter Sozialämter) beurteilen zu lassen.“
In den entsprechenden Fachausschüssen soll somit nun beraten werden, eine lippeweite Einigung könnte sich schwierig gestalten. Die Fachleute werden nun allerlei Zahlen begutachten müssen, um dann herausfiltern zu können, welches die beste und möglicherweise auch günstigste Lösung zur Versorgung der Flüchtlinge sein kann. Dem Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes wurde im Rat zugestimmt.
