Jürgen Berghahn, Ute Schäfer, Dr. Dennis Maelzer (v.l.)
Kreis Lippe. 20,6 Millionen Euro fließen zusätzlich nach Lippe. Nach Auskunft der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ute Schäfer und Jürgen Berghahn ist das Geld für Investitionen in den Kommunen vorgesehen. In Lippe werden alle Kommunen von den Geldern profitieren. Zuvor war ein Streit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden entbrannt. Der Städtetag wollte die landesweit 1,126 Milliarden Euro schwerpunktmäßig in die Großstädte lenken. Der Verteilschlüssel des Gesetzentwurfs sieht hingegen eine breite Verteilung vor, von der insbesondere Lippe begünstigt wird.
„Der Entwurf des Innenministeriums ist eine sinnvolle Grundlage. Den Vorschlag des Städtetages halte ich nicht für sachgerecht“, erklärt Maelzer. Der Städtetag hatte im Gegensatz zum Städte- und Gemeindebund und Landkreistag einen Verteilungsschlüssel vorgeschlagen, der stärker die klammen Großstädte bevorzugt hätte. „Wir werden im Gesetzgebungsverfahren darauf Wert legen, dass es bei einer breiten und gerechtfertigten Verteilung bleibt.“
Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. „Die Stadt Bad Salzuflen erhält beispielsweise mehr als 2,57 Millionen Euro. Lemgo kann sich über Gelder von mehr als 1,5 Millionen Euro freuen, die sie investieren kann und Detmold bekäme eine Summe von knapp 2,8 Millionen Euro“, berichten Ute Schäfer und Jürgen Berghahn.
Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre. „Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können“, so die lippischen Landtagsabgeordneten.
Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann.
Gebietskörperschaft Investitionsfördermittel gemäß
KlnvFöG NRW (in Euro)
Lippe, Kreis 5.463.749,90
Augustdorf 616.807,61
Bad Salzuflen, Stadt 2.572.120,95
Barntrup, Stadt 141.244,95
Blomberg, Stadt 251.156,67
Detmold, Stadt 2.797.732,99
Dörentrup 340.092,85
Extertal 774.255,40
Horn-Bad Meinberg, Stadt 1.294.779,64
Kalletal 807.001,73
Lage, Stadt 2.202.602,87
Lemgo, Stadt 1.507.620,97
Leopoldshöhe 248.436,09
Lügde, Stadt 590.857,63
Oerlinghausen, Stadt 252.563,50
Schieder-Schwalenberg, Stadt 60.615,37
Schlangen 276.443,36
* Anlage zum KlnvFöG NRW Stand: 12.06.2015
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