„Für eine echte Qualitätsoffensive benötigen die Kliniken im Land ausreichende Investitionsmittel.“ Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Theodor Windhorst, kritisiert in einem Journalistengespräch in Münster erneut die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Der Gesetzgeber scheine alle bisherige konstruktive Kritik aus der Ärzteschaft zu ignorieren. „Reformen werden durchgepeitscht, auch wenn sie einen deutlichen Rückschritt darstellen. Es darf nicht sein, dass purer politischer Aktionismus die stationäre Versorgung der Patienten schädigt“, so Windhorst.
Die Qualität der stationären Versorgung hänge von den vorhandenen Finanzmitteln ab. „Krankenhausversorgung ist kein Experimentierfeld für Pay-for-Performance-Ideen. Payfor- Performance ist ein Nonsens-Modell.“ Insbesondere die Abschlagsregelung bei geringer Qualität drohe zu einer Katastrophe für die Kliniken und damit auch für die Patienten zu werden. Windhorst: „Wir wollen und können unter entsprechend guten Rahmenbedingungen echte Qualität in der Versorgung liefern. Eine scheinbare Qualitätsdiskussion nur zum Abschalten von Krankenhäusern lehnen wir aber entschieden ab.“ Es sei noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Gedanke des Pay-for-Performance tatsächlich wirksam ist. Im Gegenteil: Die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten zeigten etwa, dass Vergütungsabschläge auch Krankenhäuser betreffen könnten, die komplexe Fälle behandelten oder sich in der ärztlichen Weiterbildung engagierten. Dies werde aktuell durch eine Antwort der Gesundheitsstaatssekretärin Widmann-Mauz auf eine Anfrage der LINKEN untermauert.
Windhorst fordert: „Bevor man hunderte Kliniken in ein Reform-Abenteuer wie bei der Einführung der DRG zwingt, muss eine neue Variante der Leistungsvergütung zunächst eingehend erprobt werden.“ Bereits zu Jahresbeginn hatte die Kammerversammlung der ÄKWL über die Krankenhausreform debattiert und das Gesetzesvorhaben in einem Beschluss kritisiert. Neben einer grundlegenden Reform des Fallpauschalensystems sprach sich das Parlament der westfälisch-lippischen Ärzteschaft für eine ausreichende Investitionsförderung der Länder aus. Kammerpräsident. Windhorst bereits damals: „Die Länder kommen seit Jahren nicht mehr ihren Verpflichtungen nach. Seit 1991 sind die Mittel der Bundesländer um 30 Prozent gesunken. Es gibt inzwischen einen Investitionsrückstau von über 30 Milliarden Euro. Die NRW-Kliniken sind gezwungen, notwendige Investitionen aus ihren Erlösen zu finanzieren. Die Schere zwischen Erlösen und Kosten öffnet sich immer weiter.
Pressemeldung Westfalen Lippe
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