FDP Kreisvorsitzender Markus Schiek
Schiek: Alle politischen Akteure sind hier gefordert! igentlich hatte die Landesregierung vor, den warmen Finanzsegen von 3,5 Mrd. € aus Berlin für kommunale Infrastrukturprojekte nach dem gleichen Schlüssel zu verteilen, wie andere Zuweisungen auch. Dann wären rund 20,6 Mio. € nach Lippe gekommen. Doch das gefällt dem Städtetag nicht.
Er hat einen anderen Schlüssel erarbeitet, der seinen Mitgliedskommunen – was Wunder! – allein in NRW rd. 150 Mio. € mehr in ihre klammen Kassen spült. Für Lippe blieben dann nur noch gut 12,3 Mio. € übrig, also fast 8,3 Mio. € weniger. Das ruft jetzt die heimischen Freien Demokraten auf den Plan. FDP Fraktionschef Markus Schiek erwartet vom Landrat Aktionen und den starken Einsatz der heimischen Landtagsabgeordneten. Mit Kai Abruszat, zuständiger FDP-Mann in Düsseldorf, habe er bereits gesprochen, erklärt Schiek und wisse sich dessen Unterstützung für den ländlichen Raum sicher. „ Wir dürfen das nicht so geschehen lassen, auch wenn Bad Salzuflen mit gut 80.000€ und Detmold mit. 595.000,–€ profitieren würden – insgesamt zahlt Lippe über 8 Mio. € drauf!“, erklärt der Liberale. „ Schon zu oft hat Düsseldorf uns „ hängen“ lassen“, glaubt der Finanzfachmann der lippischen FDP. Die Landesregierung dürfe nicht schon wieder vor den großen Kommunen an Rhein und Ruhr einknicken, sondern müsse endlich auch Verantwortung für den ländlichen Raum zeigen, so Schiek abschließend.
Verteilungsalternativen für Blomberg und Lemgo (Tabellenauszug Kommunales Investitionsgesetz)
MIK=Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, StB=Städtebund
Blomberg: Vorschlag MIK 251.180,39 €, Vorschlag StB 83.726,80 €, Differenz 167.453,59 €
Lemgo: Vorschlag MIK 1.507.763,37 €, Vorschlag StB 502.587,79 €, Differenz 1.005.175,58 €
Pressemeldung FDP Lippe