Lippe fordert: „Keine Bevorzugung der Großstädte“ – 20,6 Mio. Euro sollen in den nächsten zweieinhalb Jahren in den Kreis fließen. 3,5 Milliarden Euro – so viel Geld beinhaltet das Investitionspaket des Bundes für die Kommunen. „Wir begrüßen ausdrücklich diese wirksame Unterstützung für die kommunale Familie“, betonen Landrat Friedel Heuwinkel und der Schlänger Bürgermeister Ulrich Knorr, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Lippe. „Wir sehen darin auch ein starkes Signal aus Berlin, dass die steigenden Belastungen und Investitionsbedarfe der Kommunen gesehen und anerkannt werden.“
Der Anteil Nordrhein-Westfalens an diesem Bundespaket beträgt über eine Milliarde Euro. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung sieht vor, dass davon in den nächsten drei Jahren bis 2018 insgesamt 20,6 Millionen Euro nach Lippe fließen sollen – 5,5 Millionen Euro an den Kreis und 15,1 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden. Berechnet wurde dieser Anteil nach einem detaillierten Schlüssel, der im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) festgeschrieben ist. Dieser Schlüssel berücksichtigt bereits viele verschiedene Faktoren, u.a. die Einwohnerzahl, die Soziallasten oder die Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer. „Wir aus Lippe haben Schulter an Schulter mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund dafür gekämpft, dass das Land die Verteilung der Mittel nach diesem Schlüssel vornimmt und freuen uns sehr, dass die Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf unserer Argumentation gefolgt ist“, so Heuwinkel und Knorr. „Nach unserer Ansicht entspricht dies einer fairen Verteilung der Mittel zwischen großstädtischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen. Auch bei uns gibt es einen enormen Nachholbedarf an Investitionen, der mit den zusätzlichen Geldern aus dem Bundespaket angegangen werden könnte.“
Bereits diese Schlüsselberechnung nach dem GFG enthält eine Besserstellung der Großstädte. Diese erhalten nach dem Schlüssel rund 58 Prozent der zu verteilenden Mittel. Doch dies reicht dem Städtetag NRW, der die kreisfreien Städte vertritt, noch nicht. Er fordert nun, den Anteil der Städte am Investitionspaket um mehr als 100 Millionen Euro auf rund 740 Millionen Euro zu erhöhen. Bei diesem Verteilungsschlüssel würde Lippe insgesamt 8,4 Millionen Euro weniger erhalten. „Nach den Vorstellungen des Städtetages würden 40 Prozent der Einwohner NRWs rund 70 Prozent der finanziellen Mittel bekommen – vom Gedanken der Fairness ist diese Forderung eindeutig nicht getragen“, kritisieren Landrat und Bürgermeistersprecher. Sie hoffen daher, dass die Landesregierung ihrem Gesetzesentwurf treu bleibt und dem Willen des Städtetages nach einer Neuberechnung nicht nachgibt.
Aus dem Bundespaket können Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und energetische Sanierung finanziert werden. Der Gesetzesentwurf des Landes sieht vor, die gesamten Mittel ungeschmälert an die Kommunen weiterzuleiten. Vom Vorteil für die Kommunen ist dabei besonders, dass keine Projektförderanträge gestellt werden müssen, sondern die Mittel in einen vereinfachten Verfahren abrufen können, mit Prüfung durch die örtlichen Rechnungsprüfungsämter, aber ohne zeitintensive Abstimmungen mit dem Land. Der kommunale Eigenanteilanteil an den jeweiligen Projekten beträgt nur zehn Prozent. „Schnell, unkompliziert und nachhaltig: Besser können wir uns eine Investition in die Zukunft nicht vorstellen“, loben Heuwinkel und Knorr die Vorstellungen des Landes einmütig.